Wenig Gegenliebe für Enteignungsthesen des Juso-Chefs im Mainzer Landtag

Die Enteignungsthesen des Juso-Chefs Kevin Kühnert sind im Mainzer Landtag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Stattdessen gab es einen Eklat zwischen AfD und SPD.

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MAINZ – „Freiheit statt Sozialismus“ lautete der Slogan der Union bei der Bundestagswahl 1976. Es ging um die Ostpolitik Willy Brandts. Dem System der DDR sollte die freiheitliche westliche Demokratie in der Bonner Republik gegenübergestellt werden.

Nun hat Juso-Chef Kevin Kühnert eine Debatte um Kollektivierung (am Beispiel von BMW) und Enteignung (jeder darf nur die Wohnung besitzen, in der er wohnt) entfacht, und schon geistert das Gespenst des Sozialismus durch die Republik. Die AfD hatte nun in Erinnerung an den Kohl-Slogan eine Debatte zum Thema „Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ im rheinland-pfälzischen Landtag beantragt. Das Fazit vorweg: Auf viel Gegenliebe stößt Kühnert mit seinen Thesen nicht, selbst in den Reihen der SPD.

Der SPD-Abgeordnete Jens Guth sagte, es gebe kein besseres Modell als die soziale Marktwirtschaft. Zwar teile die SPD-Fraktion Kühnerts Thesen nicht. Aber es müsse über Fehlentwicklungen in Deutschland gesprochen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander. Es geht um die Frage der gerechten Verteilung; um, „mehr Staat oder mehr privat“. So könne man hinterfragen, was die Privatisierung der Energieversorgung, der Bahn, der Telekommunikation oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gebracht habe. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob die Wasserversorgung wirklich privatisiert werden solle. Klar sei aber: „Die Enteignung von Wohnungen oder Grundstücken darf niemals eine Option werden.“

Fraktionschef Uwe Junge schoss scharf, zumindest mit Worten. Nie hätte man geglaubt, sich 2019 noch einmal mit dem „vergilbten CDU-Slogan“ auseinandersetzen zu müssen, „nach den krachend gescheiterten sozialistischen Planwirtschaftsexperimenten in der DDR“. Die Ideen von Kühnert und Co. seien „pures Gift für eine wettbewerbsfähige und innovative Volkswirtschaft“, die wiederum Voraussetzung eines leistungsfähigen Sozialstaats sei. Wer BMW kollektivieren wolle, mache zwar den SED-Nachfolgeparteien erfolgreich Konkurrenz, sei aber „wirtschaftlich völlig inkompetent, regierungsunfähig und als Volkspartei am Ende“.

Eklat in der zweiten Rederunde

In der zweiten Rederunde kam es zum Eklat. Junge sagte, wohin Sozialismus führe, habe man in der Vergangenheit gesehen „mit Mao, Stalin und all den anderen Verbrechern, die sich Genossen genannt haben.“ Vermutlich nannte er „Genossen“ bewusst in einem Atemzug mit „Verbrechern“. Jens Guth warf der AfD darauf hin vor, „der Sprache der Nazis hinterherzuhecheln“. Parlamentsvizepräsidentin Astrid Schmitt (SPD) kündigte an, beide Äußerungen überprüfen zu lassen.

Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) redete für die Landesregierung. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell und folge aus dem Grundgesetz – „bei uns sind radikale Wirtschaftskonzepte ausgeschlossen“. Eine sozialistische Wirtschaftsordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wohnraum schaffen zu wollen, indem man Wohnungsgesellschaften enteigne, sei eine offensichtliche populistische Forderung. „Die Änderung des Eigentümereintrags im Grundbuch vermehrt nicht den Wohnraum.“

Helmut Martin (CDU) erinnerte an den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Dieses sei geprägt von den Erfahrungen mit totalitären Staaten, vor allem Nazi-Deutschlands, in denen der Einzelne nichts und das Kollektiv alles gegolten habe. Deshalb hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes umfangreiche Freiheitsrechte des einzelnen Menschen und Schutz vor staatlicher Gängelung in die Verfassung hineingeschrieben. Es gehe auch um das Recht, unternehmerisch tätig zu werden, Gewinne zu erwirtschaften und reich zu werden. „Wer damit ein Problem hat, hat ein Problem mit den Freiheitsrechten.“

Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) forderte eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten.