CDU will nun Radfahrerpartei werden – die Grünen halten das für wenig glaubwürdig

Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag will, dass mehr für Radfahrer im Land getan wird. Die Grünen halten die Initiative der politischen Konkurrenz für unglaubwürdig.

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MAINZ – (epd/lac). Das schlechte Abschneiden rheinland-pfälzischer Kommunen bei einer aktuellen Studie zur Fahrradfreundlichkeit hat am Donnerstag den Mainzer Landtag beschäftigt. Die CDU-Opposition warf der Landesregierung vor, bis heute kein flächendeckendes Konzept für den Ausbau des Radverkehrs erstellt zu haben. „Ideenlos, konzeptlos, mutlos – das kann nicht die alternative Verkehrspolitik in diesem Land sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth. Das Sicherheitsgefühl der Radfahrer habe sich weiter verschlechtert, der Landesregierung sei es zu lange einzig um touristische Radrouten gegangen.

Redner der Koalitionsfraktionen und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonten, die Hauptverantwortung für den Radwegeausbau liege bei den Kommunen. „Die eigentlichen Probleme sind im innerstädtischen Bereich“, sagte Wissing. Für die Grünen-Fraktion erklärte die Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, vor Ort verhindere die CDU regelmäßig den Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer. In Koblenz und Mainz wehre sich die Partei beispielsweise gegen breitere Radwege, weil damit Parkplätze wegfielen. Die Avancen der CDU hält Blatzheim-Roegler für wenig glaubwürdig. So habe es praktisch keine parlamentarischen Initiativen der CDU in Sachen Radfahrer gegeben.

Der FDP-Abgeordnete Steven Wink stichelte, die CDU sei offenbar auf der Jagd nach dem Grünen Trikot – der Sprintwertung bei der Tour de France. „Letztendlich hat aber der Gesamtsieger das Gelbe Trikot an“.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte für sein deutschlandweites Städte-Ranking die Zufriedenheit von Radfahrern erfragt. Rheinland-pfälzische Kommunen erzielten dabei nur ausreichende Ergebnisse. Besonders negativ äußerten sich Radfahrer über zu enge Radwege, die Wegeführung an Baustellen und darüber, dass Ordnungsämter zu selten gegen Autofahrer einschreiten, die auf den Radwegen parken. Die Fahrradhauptstadt in Rheinland-Pfalz ist der Studie zufolge die Stadt Ingelheim mit der Note 2,71. Die Stadt Mainz holte bei 25 Städten von 200 000 bis 500 000 Einwohner nur Platz 11 von 25 – mit einer Schulnote von 4,01. Stadecken-Elsheim erzielte bei den Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohnern mit der Note 3,48 den besten Wert in Rheinland-Pfalz.