Türkei und Syrien verurteilen Trumps Golanhöhen-Vorstoß

Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen ein von Israel besetztes syrisches Territorium – nach Ansicht von Donald Trump nicht. Der US-Präsident will das strategisch wichtige Felsplateau nach 52 Jahren Besetzung nun als israelisch anerkennen.

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Istanbul (dpa) – Das Nato-Mitglied Türkei hat den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump zur Anerkennung einer israelischen Souveränität über die Golanhöhen verurteilt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: «Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.» Trumps «unglückliche Erklärung» habe die Region «an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt». Die Türkei und die OIC dürften nicht schweigen.

Schon in der Nacht hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter geschrieben: «Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts.» Versuche, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. «Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens.»

Russland warnte eindringlich vor einer Destabilisierung in der Region. «So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

«Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt», sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps «unverantwortlich».

Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre «grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens» Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, eine Souveränität Israels über das Gebiet anzuerkennen.