Straßenausbaubeiträge: viele Fälle beschäftigen Gerichte

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Mainz (dpa/lrs) – Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in ihren verschiedenen Formen beschäftigen reihenweise rheinland-pfälzische Gerichte. Im vergangenen Jahr zählten die Verwaltungsgerichte 115 Verfahren, wie das Justizministerium in Mainz mitteilte. In 72 Fällen davon ging es um Streitigkeiten wegen sogenannter wiederkehrender Beiträge, in 43 Fällen um einmalige Beiträge. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz zählte 2018 insgesamt 25 Verfahren rund um Straßenausbaubeiträge – 16 Mal ging es um wiederkehrende und neun Mal um einmalige Beiträge.

In Rheinland-Pfalz können Gemeinden entscheiden, ob sie mit einem Einmalbeitrag Grundstückseigentümer an einer auszubauenden Straße zu einem gewissen Teil an den Kosten beteiligen oder über wiederkehrende Beiträge alle Anlieger einer Kommune oder eines Stadtteils.

Die Straßenausbaubeiträge beschäftigen heute auch den Mainzer Landtag. Konkret geht es um einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Beiträge. Weitere Themen im Landtag sind etwa die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen sowie Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide.