Soli-Zuschlag: Schlagabtausch zwischen Baldauf und Wissing

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Mainz (dpa/lrs) – In einer hitzigen Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags haben sich CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Mainzer Landtag einen Schlagabtausch geliefert. Baldauf forderte die rot-gelb-grüne Landesregierung am Donnerstag zu einer gemeinsamen Bundesratsinitiative für ein Ende des Zuschlags auf. «Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit», sagte Baldauf. Bei Rekordsteuereinnahmen müsse den Bürgern was zurückgegeben werden.

Wissing nannte es eine «Dreistigkeit», den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Soli abschaffen. In der einstigen schwarz-gelben Bundesregierung habe sich die CDU genau diesem Schritt verweigert, und in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach der vergangenen Bundestagswahl habe sich die CDU der FDP-Forderung nach einem Soli-Ende verweigert. Der Minister warf Baldauf vor, es in der Auseinandersetzung zwischen den Parteien mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. «Was sie hier veranstalten, ist absurd», sagte Wissing in Richtung Baldauf. Der entgegnete, Wissing jammere und betreibe «Traumabewältigung».