SPD plant eigenständige Kindergrundsicherung

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Berlin (dpa) – Im Kampf gegen Kinderarmut setzen sich die Sozialdemokraten im Bundestag für eine eigenständige Grundsicherung ein. Das geht aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, die an diesem Donnerstag beginnt.

«Mit Kinderarmut werden wir uns nicht abfinden.» Deshalb arbeite die SPD an «einer eigenständigen Absicherung für Kinder», heißt es in dem Papier, das der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) vorliegt. Noch in diesem Jahr solle ein Konzept vorgelegt werden.

Im Kern geht es laut Zeitung beim Thema Kindergrundsicherung darum, bestehende Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien zu bündeln. Nur noch eine einzige Transferleistung soll den Grundbedarf für Kinder abdecken. Im Gespräch seien Beträge von etwa 620 Euro, die bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in dessen Bundesland bereits an einem Konzept für eine Kindergrundsicherung gearbeitet werde, sagte der Zeitung: «Wir brauchen ein einfaches und bürgerfreundliches System, das insbesondere Kinderarmut wirksam bekämpft.» Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der im Mai Bürgerschaftswahlen zu bestehen hat, nannte die Einführung einer Kindergrundsicherung «unabdingbar». Allein in Bremen und Bremerhaven würden mehr als 35 000 Kinder davon profitieren. «Den Sozialstaat wieder stark zu machen», sei die beste Unterstützung, die er im Wahlkampf von seiner Partei bekommen könne.