Streit in Italiens Regierung um Migranten

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Rom (dpa) – Die italienische Regierung beschuldigt Deutschland und andere EU-Länder, ihre Versprechen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen nicht einzuhalten.

Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, von 447 Migranten, die im vergangenen Juli in Pozzallo auf Sizilien angekommen seien, habe Deutschland 50 Menschen aufnehmen wollen. Berlin habe aber letztlich nur 23 übernommen.

Zudem führt das Innenministerium den Fall der 177 Migranten von dem italienischen Küstenwachen-Schiff «Diciotti» an. Die Menschen waren im August in Catania angekommen. Hier habe nur Irland sein Versprechen eingehalten, alle anderen Länder nicht.

Malta erklärte am Donnerstag bereits, die Anschuldigungen Italiens seien nicht richtig.

Der rechte Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini drohte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte in der Nacht zu Donnerstag, Italien werde keinen einzigen Migranten aufnehmen, «solange Europa seine Verpflichtungen nicht hält». «Die Italiener zahlen keinen Euro für neue Ankünfte.»

Er bezieht sich damit auf den aktuellen Fall der 49 Migranten, die von zwei Schiffen deutscher Hilfsorganisationen am Mittwoch in Malta an Land gehen durften und nun auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen.

In der Frage liegt Salvini über Kreuz mit Premier Conte. Der hatte sich für die Übernahme von Frauen und Kindern von den Schiffen «Sea-Watch3» und «Professor Albrecht Penck» stark gemacht. Laut Medienberichten einigte sich die Regierung in Rom nun auf die Übernahme von rund zehn Migranten.