Schäfer-Gümbel: Erklärung «ziemliche Enttäuschung»

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung mangelnden Mut zu Veränderung vorgeworfen. Zum Regieren brauche es mehr als «eine Verlängerung der Gegenwart», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Bouffier scheine es vor allem um Machterhalt zu gehen.

Schäfer-Gümbel nannte die Regierungserklärung eine «ziemliche Enttäuschung». Zu brennenden Themen wie der Zukunft der Finanz- und Automobilwirtschaft sowie chronischen Verkehrsproblemen im Land habe Bouffier sich nicht ausreichend oder gar nicht geäußert. Beim Straßen- und Schienenbau fehlten Druck und Tempo. Nachlegen müsse Hessen auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und von Ganztagsschulen. Der Oppositionschef forderte Schwarz-Grün zudem auf, Boden- und Wohnungsspekulation zu beenden.

Schäfer-Gümbel kritisierte, bei der Digitalisierung habe die Regierungserklärung zu wenig Substanz gehabt. Die SPD sei zu Gesprächen bei solch wichtigen Themen bereit: «Lassen Sie uns diese große und gemeinsame Aufgabe endlich angehen, das Durchwurschteln muss jedenfalls ein Ende haben.» Die SPD wolle dazu beitragen, dass die Demokratie im Land funktioniere. Dies sehe er auch als Beitrag im Kampf gegen Populismus, der nun auch im hessischen Landtag vertreten sei, sagte Schäfer-Gümbel.

Bouffier hatte zuvor vier Leitbilder für die Arbeit der schwarz-grünen Koalition vorgestellt: Innovation, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung.