Nahles will Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen

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Berlin (dpa) – SPD-Chefin Andrea Nahles will die von Altkanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-Reform grundlegend auf den Prüfstand stellen und älteren Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

«Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern», sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Schröder eingeführt. Dabei wurde das weitaus höhere Arbeitslosengeld I, das sich am letzten Lohn orientiert, mit der Sozialhilfe zusammengelegt, um Milliarden zu sparen. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. Langjährige Beitragszahler fallen dadurch viel schneller als früher auf das Hartz-IV-Niveau.

Nahles hatte im November eine «Sozialstaatsreform 2025» gefordert und angekündigt: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Die Zweifel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an ihrer Eignung für eine Kanzlerkandidatur wies Nahles zurück. «Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben», sagte sie. «Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.» Schröder hatte zuvor dem «Spiegel» gesagt, unabdingbare Voraussetzung für eine Kanzlerkandidatur und mögliche Kanzlerschaft sei wirtschaftlicher Sachverstand. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz besitze, sagte er: «Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.»

Intern wird in der SPD davon ausgegangen, dass es längst Absprachen mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gibt, dass er die Kandidatur übernehmen könnte. Er hatte im Januar der «Bild» mit Blick auf die neue CDU-Chefin gesagt: «Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche.»

Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema Hartz IV – bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei. «In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird», sagte Nahles.

In dem RND-Interview bekräftigte sie ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. Demnach will die SPD bei ihrer geplanten Reform die bisherigen Regelsätze unverändert lassen. «Die Höhe der Regelsätze bleibt», sagte Nahles. «Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation. Zusätzliches Geld sollten Leistungsempfänger aber zum Beispiel über «ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf» bekommen.

Nahles sprach sich dafür aus, «unsinnige Sanktionen» abzuschaffen. «Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert.» Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge hätten, würden abgeschafft. Mitwirkungspflichten werde es aber geben.

Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: «Deren Kassen sind voll, das Geld ist da», sagte sie.