Minister Wissing hält Regierungserklärung im Landtag

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Mainz (dpa/lrs) – Eine Regierungserklärung von Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) steht im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Rede mit dem Titel «Damit Neues groß werden kann. Wohlstand sichern, Chancen schaffen, Gesellschaft stärken» widmet sich der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Debattiert wird im Plenum einmal mehr auch über den überarbeiteten Entwurf für ein neues Kita-Gesetz sowie die am Dienstag vom Europaparlament beschlossene umstrittene Reform des Urheberrechts.

Am Nachmittag steht unter anderem noch der Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auf dem Programm. Die Auktion von 5G-Frequenzen war vergangene Woche in Mainz gestartet worden und wird vermutlich mehrere Wochen dauern. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelles Netz an Autobahnen, Bundesstraßen und anderen Strecken geben.