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Politik - 1 Woche ago

Lewentz: Bedrohung von Rechts so schlimm wie bei Rote Armee Fraktion

Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremisten ermordet. Auch in Rheinland-Pfalz wächst die Bedrohung durch Neonazis. Innenminister Roger Lewentz fühlt sich an Zeiten der RAF erinnert.

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MAINZ – Die von Rechtsextremisten ausgehenden Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und Bedienstete hat eine neue negative Dimension erreicht. Diese Situation ist nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in ihrer Intensität vergleichbar mit der Bedrohung durch die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er und -80er Jahren.

Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) seien in Rheinland-Pfalz ein halbes Dutzend Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker bekannt geworden, erklärte Lewentz nach einem Gespräch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbänden, Verfassungsschützern und Verantwortlichen des Landeskriminalamtes am Montag in Mainz.

Hass trifft „immer offener und direkter zutage“

„Einschüchterung ist an der Tagesordnung, der Hass tritt vor allem im Netz immer offener und direkter zutage“, so der Minister. Wenn etwa Pegida unverhohlen Mord propagiere, dann sei das bezeichnend für die Verrohung, wenn auch nur in kleinen Teilen der Bevölkerung. Um solchen Entwicklungen entgegenzutreten, sei es auch unerlässlich, dass die Gesellschaft wieder intensiver über die Vorzüge von Demokratie, insbesondere von Meinungsfreiheit, rede.

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Ansteckende Aggression? Hass gegen Politiker nimmt zu

Seit Anfang 2018 habe die rheinland-pfälzische Polizei in 47 Fällen von Hass-Mails, die sich gegen Kommunalpolitiker und deren Mitarbeiter richteten, ermittelt. „Natürlich gibt es viel mehr, die Dunkelziffer ist sehr hoch“, so Lewentz, „aber da, wo wir nach Strafanzeigen ermitteln können, erreichen wir eine Aufklärungsquote von 74 Prozent.“

Der Innenminister unterstrich die Bedeutung der beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz neu eingerichteten Taskforce „Gewaltaufruf rechts“. Fünf zusätzliche Expertenstellen sollen beim Verfassungsschutz, zwei weitere beim Landeskriminalamt zur Bekämpfung rechtsextremistischer Aggressionen eingerichtet werden. Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen, die bedroht werden, können sich künftig an eine Hotline wenden. Wichtig sei, dass betroffene Bedienstete auch unmittelbar ihre Vorgesetzten informieren. „Die Einstellung, man müsse solche Bedrohungen aushalten, ist falsch“, so Lewentz. „Wir erleben gerade, dass sich im Staat etwas Grundlegendes verändert. Dem werden wir entschieden entgegentreten.“

Viele Neueinstellungen bei Polizei

Was die Ressourcen bei Personal und Ausstattung angeht, sind die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden nach Überzeugung des Innenministers für den Kampf gegen Rechts ausreichend gerüstet. „Wir verzeichnen Rekorde bei der Neueinstellung von Polizei-Bewerbern, die jetzt ausgebildet werden. Das wird sich in den kommenden Jahren positiv auswirken.“ Es müsse allerdings bei einer dreijährigen Ausbildung neuer Kommissarsanwärter bleiben, er halte nichts von einer kurzen Ausbildung und einer „Polizei light“, so Lewentz.

Der Oberbürgermeister von Landau, Thomas Hirsch (CDU), berichtete von einer „völlig veränderten Situation innerhalb der Verwaltung.“ „Früher haben wir Barrieren abgebaut, heute müssen wir Barrieren, im wörtlichen Sinn, wieder aufbauen, um Bedrohungen entgegenzuwirken und unsere Mitarbeiter zu schützen.“ Hirsch sprach von einer „sehr schwierigen Situation“, die sich noch zu verschärfen drohe. Er selbst habe einmal einen abgehackten Krähenfuß zugeschickt bekommen, ohne den politischen Hintergrund identifizieren zu können, so Hirsch. Lewentz berichtete von einer Patronenhülse, die vor der Haustür einer Kommunalpolitikerin abgelegt worden sei.

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