Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Auch das könnte zu Problemen in der Koalition führen.

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Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – «Tornado»-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen wolle. Dazu zählten «bekanntlich keine Bodentruppen».

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen», sagte er nach seinen Gesprächen der Deutschen Presse-Agentur und der «Welt am Sonntag». Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.

Die SPD hatte einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteilt. «Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde», twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch alle Oppositionsparteien – Grüne, FDP, AfD und Linke – forderten ein klares Nein an Washington.

Aus der Union kam dagegen am Sonntag zunächst die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte am Montag aber vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums klar: «Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für.»

Allerdings ist auch die von der Bundesregierung angestrebte Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Luftwaffe von Jordanien aus in der Koalition umstritten. Eigentlich sollte der Einsatz der «Tornados» und Tankflugzeuge am 31. Oktober auslaufen. Die Union ist für eine Verlängerung, in der SPD gibt es Widerstand dagegen. Der Bundestag wird im September erstmals darüber beraten und spätestens im Oktober entscheiden.