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Politik - 07.02.2019

Landtagsdebatten über Fahrverbote, Ditib und Polizeiaffäre

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags stehen heute Debatten über die Haushaltspolitik, die geplante Reform des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sowie die Abschiebung von Asylbewerbern. Kontroverse Diskussionen werden im Wiesbadener Parlament auch zu den Themen Dieselfahrverbot und weitere Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht sowie zu der Affäre um Kontakte hessischer Polizisten zur rechtsextremen Szene erwartet.

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