Landesregierung weist Kritik an Stickoxid-Messstation zurück

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Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat Zweifel der AfD-Landtagsfraktion an einer Stickoxid-Messstation in Mainz zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, ist der Ansicht, dass die Station an einer vielbefahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof nicht im Einklang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz steht. Sie steht zum Beispiel weniger als 25 Meter von einer vielbefahrenen Kreuzung entfernt.
«Alle Messstandorte des rheinland-pfälzischen Luftmessnetzes erfüllen die Anforderungen», teilte Höfken in einer Antwort auf eine Anfrage mit, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Ortsbestimmung der Messstelle sei nur zu berücksichtigen, soweit es möglich ist. Insofern könne sie auch weniger als 25 Meter von einer Kreuzung entfernt sein. Das Land habe die Messergebnisse an Container-Stationen mit zusätzlichen Messungen überprüft.
In Mainz überschreitet die Stickstoffoxid (NO2)-Belastung bisher den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auf die Besitzer älterer Dieselautos in Mainz könnten Fahrverbote zukommen. Die Kommune muss als erste rheinland-pfälzische Stadt ein solches Verbot vorbereiten und in einen neuen Luftreinhalteplan aufnehmen, hatte das Mainzer Verwaltungsgericht entschieden. Wenn im ersten Halbjahr 2019 der NO2-Mittelwert 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten wird, müssten zum 1. September weitere Maßnahmen – auch Fahrverbote – angeordnet werden unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.