Rätselraten um Ergebnis bringt Regierungsbildung ins Stocken

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Der Parteienpoker um die Bildung der künftigen hessischen Landesregierung gerät wegen möglicher Verschiebungen beim Endergebnis der Wahl zur Hängepartie. Die Hessen-CDU vertagte ihre eigentlich für diesen Freitag (9.11.) geplante Entscheidung zur Frage, mit welchem Partner sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen will. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte am Donnerstag, man warte zuerst das amtliche Endergebnis ab, das am 16. November verkündet werden soll.
Die CDU war bei der Wahl am 28. Oktober stärkste Kraft geworden, dahinter landeten mit hauchdünnem Vorsprung von nur 94 Zweitstimmen die Grünen vor der SPD. CDU und Grüne bilden seit 2013 ein Regierungsbündnis in Hessen und könnten mit knapper Mehrheit von einem Sitz ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Beide Seiten hatten die Gespräche nach der Wahl als konstruktiv bezeichnet. Doch auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist zumindest rechnerisch möglich.
Die endgültigen Resultate sollen am 16. November nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses vorliegen. Veränderungen um einige hundert Stimmen bei den einzelnen Parteien zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis sind nicht ungewöhnlich. Hinzu kommt, dass es diesmal unter anderem bei der Auszählung in Frankfurt und der Übertragung der Ergebnisse zu Pannen gekommen war.
Denkbar ist daher, dass die SPD am Ende doch auf mehr Zweitstimmen als die Grünen kommt, was den Weg für eine Ampel-Koalition mit der FDP unter Führung der SPD ebnen könnte. In der Regel beansprucht in einer Koalition die Partei mit den meisten Zweitstimmen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Der neue hessische Landtag tagt Mitte Januar das erste Mal, allerdings muss auch bis dahin noch keine neue Regierung stehen.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche erklärt, keinen Redebedarf mehr zu haben. Die Grünen wollten die Liberalen fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden. Es sei wichtig, alle rechnerisch möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor ein Votum über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen werde, sagte Al-Wazir. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen zu werben.
Laut vorläufigem Ergebnis könnten die Grünen in einem Ampel-Bündnis den Ministerpräsidenten stellen. Die FDP lehnt es allerdings kategorisch ab, für einen grünen Regierungschef die Hand zu heben. Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Rock, hatte jedoch diese Woche erklärt, seine Partei könne sich Sondierungsgespräche mit SPD und den Grünen vorstellen, falls die SPD laut endgültigem Ergebnis doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen wird.
Die CDU kann nach den vorläufigen Zahlen 40 Abgeordnete stellen, die Grünen und die SPD jeweils 29. Die AfD hat 19 Sitze errungen, die FDP 11 und die Linken 9. In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten.
Die Stadt Frankfurt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Welche Verschiebungen sich dadurch genau ergeben, teilte sie am Donnerstag aber nicht mit. Die «Frankfurter Neue Presse» (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf die korrigierten Zahlen in Frankfurt, dass die SPD alleine deshalb landesweit vor den Grünen landen könnte.
Allerdings werden auch andernorts in Hessen noch die Wahlergebnisse überprüft, teilweise wird auch neu gezählt. Nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kann es bei der Überprüfung aller 55 Wahlkreise noch zu Verschiebungen kommen. Allerdings weiß niemand, in welche Richtung und ob womöglich sogar noch die Sitzverteilung im Landtag ins Wanken kommen könnte.