Land wirbt für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

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Mainz (dpa/lrs) – Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen (SPD) und der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), am Montag nach einem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz in Mainz sagten.

Bei Konzeptvergaben geht es grob darum, dass nicht unbedingt der meistbietende Interessent den Zuschlag erhält, sondern die Vergabe auch an andere Kriterien geknüpft wird, etwa einen bestimmten Anteil an sozialem Wohnungsbau, Klimaschutzvorgaben oder Barrierefreiheit. Es gelte, Vergaberecht einzuhalten und städtebaulich möglichst wertvolle Ergebnisse zu erzielen, sagte Hirsch.

Der Präsident der Architektenkammer im Land, Gerold Reker, sagte, wünschenswert sei in neuen Wohnquartieren beispielsweise ein Mix aus sozialen Milieus und Altersgruppen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Markt allein nicht alle Probleme löse. Es dürften nicht nur «die Dollar-Zeichen» entscheidend sein, betonte OB Hirsch. Eine Konzeptvergabe brauche mehr Zeit und bedeute mehr Aufwand für die Verwaltung. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Ernst Walter Görisch (SPD) sagte, Kommunen müssten etwa gegenüber der Kommunalaufsicht nachweisen, aufgrund welcher Kriterien sie vom höchstmöglichen Preis abweichten. Eine feste Liste mit zulässigen Kriterien soll es Ahnen zufolge aber nicht geben.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gibt es seit 2015. Vertreten sind darin unter anderem das Land, die Architektenkammer, der Verband der Bauwirtschaft, der Mieterbund, die Förderbank ISB, die Ingenieurkammer und nun auch die Landesbausparkasse.