CDU: Wenn wir regieren, fallen die Straßenausbaubeiträge

Wird eine kommunale Straße ausgebaut, kann es für die Anwohner schnell teuer werden – bis hin zu fünfstelligen Beträgen. Die Opposition im Mainzer Landtag fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

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MAINZ – Ob Christian Baldauf Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2021 wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber: Kommt die CDU in zwei Jahren an die Macht, werden die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz fallen. Es sei denn, die SPD kippt bei diesem Thema, wonach es aber derzeit nicht aussieht.

Zwar postuliert die AfD, das Thema mehr oder weniger „erfunden“ zu haben. Die CDU ist aber mit Macht auf den Zug aufgesprungen. Ein ideales Thema – für den Kommunalwahlkampf der kommenden Wochen, und eben auch für die Landtagswahl 2021. Baut eine Gemeinde eine Straße aus, kann sie die Anwohner zur Kasse bitten. Das kann für den Einzelnen ein fünfstelliger Betrag sein. Gerade für ältere Menschen, die auf größeren, geerbten Grundstücken in Dörfern wohnen, kann so etwas existenziell werden. Manche Kommune erhebt wiederkehrende Beiträge, verteilt die Last also bereits auf mehreren Schultern.

Gesetzentwurf kommt in den Mainzer Landtag

Nun haben Baldauf und Co. einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie in gut einer Woche im Landtag einbringen wollen. Das Land soll künftig die Kosten übernehmen, die heute noch von den Anwohnern getragen werden. Geschätzte jährliche Ausgaben für das Land: 75 Millionen Euro. Auf die Frage, wie das gegenfinanziert werden soll, auch in Zeiten nachlassender Steuereinnahmen, argumentiert die CDU mit den rund 700 Millionen Euro Rücklagen im Landeshaushalt. Das würde ja schon mal für zehn Jahre reichen. Und dann? Nein, so lange kann man nicht vorausschauen. Aber alleine schon die Tatsache, Konflikte vor Ort damit zu beheben – viele Anwohner klagen gegen die Beiträge – sei den Preis wert, verlautet Fraktionsvize Adolf Weiland. Er berichtet: Früher seien die Leute noch damit einverstanden gewesen, sich am Ausbau von Gemeindestraßen zu beteiligen. Heute sehe niemand mehr ein, warum er Tausende Euro bereitstellen müsse, wenn für Landes- und Bundesstraßen die Allgemeinheit aufkomme.

Doch kann das Land womöglich dann in die Hoheit der Kommunen eingreifen, Politik machen, Gelder verweigern? Das verneint die CDU. Die Planungs- und Entscheidungshoheit bleibe bei den Städten und Gemeinden. Diese würden Projekte beschließen und dann ihre Ausgaben „spitz“ mit dem Land abrechnen. Weitere Frage: Könnten Kommunen dann fröhlich Projekte beantragen und Zuschüsse aus Mainz kassieren? Auch das sieht die CDU nicht. So würden ja Straßenausbaumaßnahmen noch von der Kommunalaufsicht geprüft. Wem finanziell das Wasser bis zum Hals stehe, werde durch diese Prüfung dann wahrscheinlich nicht kommen. „Goldene Bordsteine“ jedenfalls werde es mit Sicherheit nicht geben, so Weiland. Klares Ziel jedenfalls, so Weiland und Baldauf: Wie mit einem „Skalpell“ werden die Anwohner ihrer Beiträge entledigt. Was früher die Anwohner zahlten, würde nach dem Konzept der CDU dann ab 2020 das Land tragen. Die AfD hält dagegen: Auch damit würden die Kommunen noch immer nicht von ihren Verwaltungskosten entlastet.

Vorschlag der AfD: Pauschale Zahlungen

Die AfD hatte pauschale Zahlungen an die Gemeinden vorgeschlagen, die sich an der Einwohnerzahl und der Fläche bemessen. Sie sagt auch: Mit dem CDU-Konzept würden die Kommunen zu Bittstellern beim Land. Doch das werde nicht eintreten, betont Weiland. Misstrauen gegen die Zahlungsmoral des Landes jedenfalls spreche nicht gegen den CDU-Antrag, sondern eher gegen die bestehende Landesregierung. Weiland bezieht sich damit auch auf eine Äußerung des Mainzer OB Michael Ebling (SPD) unlängst auf dem Kommunalkongress der SPD in Bingen.

Das Land schwimme regelrecht im Geld, wisse gar nicht wohin damit, sagt CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Es sei an der Zeit, den Bürgern auch mal etwas zurückzugeben.