Haseloff warnt vor Kürzung bei Flüchtlingskosten

Längst kommen nicht mehr so viele Asylbewerber nach Deutschland wie noch 2015. Da muss der Bund den Ländern auch nicht mehr so viel Geld überweisen, meint Finanzminister Scholz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hält das für inakzeptabel.

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Berlin (dpa) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er der dpa.

«Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann.» Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden.

Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Scholz eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Sollten die Pläne von Scholz umgesetzt werden, sieht Haseloff Maßnahmen und Programme in den Ländern zur Integration von Geflüchteten in Gefahr. In letzter Zeit seien spürbare Erfolge etwa beim Spracherwerb oder der Integration in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt erzielt worden. All das stehe bei einer Kürzung der Bundeszuschüsse in Frage. Für die Haushalte von Ländern und Kommunen berge die geplante Kürzung enorme Risiken.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr noch 2850 neue Asylbewerber registriert – nach mehr als 34 000 im Jahr 2015. Trotzdem kämen kontinuierlich weitere Asylsuchende im Land an, sagte Haseloff. Die Kommunen weisen zudem darauf hin, dass viele Asylbewerber auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Außerdem betonen auch sie: Integration kostet Geld.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplanten Kürzung von Bundeszuschüssen für die Flüchtlingskosten kritisiert. «Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel», sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Zahl der Flüchtlinge sei weiterhin hoch, eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten weiterhin unerlässlich. Aus dem mutigen «Wir schaffen das» der Bundeskanzlerin werde immer mehr ein «Ihr schafft das schon», warnte Weil.

Die Länderchefs wollten sich am Donnerstag auch mit neuen Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger befassen. Derzeit scheitert die Abschiebung von Ausländern oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

Die Ministerpräsidenten wollen außerdem den Sportwettenmarkt in Deutschland vorerst öffnen. Bisher agieren Anbieter in einer Grauzone. Eine große Reform des Glücksspielstaatsvertrags, über die seit langem gerungen wird, soll aber vertagt werden. Der milliardenschwere Markt ist in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge.