CDU und SPD stecken bei Klausuren Kurs ab

Berlin (dpa) – Die SPD sucht nach einem Neustart, bei der CDU kommt der Wettstreit um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in Schwung. Dabei warnten führende CDU-Politiker vor einem Kurswechsel.
Um der Parteibasis die Chance zu geben, die Kandidaten kennenzulernen, soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben. Bei der SPD stärkten führende Politiker unmittelbar vor einem Treffen der Parteispitze am Sonntag der unter Druck geratenen Vorsitzenden Andrea Nahles den Rücken. CDU und SPD bleiben auch angesichts massiver Konflikte in der Koalition bundesweit im Umfragetief. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent.
Um die
Nachfolge Merkels als CDU-Chefin wollen sich insgesamt mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben, wie am Sonntag während der Klausur des CDU-Vorstands in Berlin bekannt wurde. Bei den zweitägigen Beratungen will die Parteispitze den Parteitag Anfang Dezember in Hamburg vorbereiten. Reelle Chancen werden intern nur den drei prominenten Bewerbern eingeräumt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Daneben war zuvor noch die Rede von drei unbekannten Mitgliedern gewesen.

Merkel hatte nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt, nach 18 Jahren an der Spitze beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, also bis 2021, falls die Koalition hält.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, am bisherigen Kurs festzuhalten. «Der Kurs der Vergangenheit war richtig – in der Mitte orientiert», sagte er vor Beginn der Klausur. Allerdings wolle er mit dieser Aufforderung keine Bewertung der Kandidaten vornehmen. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundesvize Armin Laschet sagte im ZDF, die CDU müsse den bewährten Kurs der Mitte beibehalten. «Denn in der Mitte werden Wahlen gewonnen.»
Einer der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, Gesundheitsminister Spahn, gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat sagte der «Welt am Sonntag», die Methode der scheidenden Parteichefin, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. Zugleich bekräftigte Spahn, dass er dem Migrationsthema auch weiterhin einen zentralen Stellenwert zumisst.
In zwei neueren Umfragen kommt die Union nicht spürbar aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent. Die SPD liegt nach der Forsa-Umfrage bei für sie katastrophalen 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1); nach der Emnid-Umfrage kommt sie auf 14 Prozent.
Bei der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Spitze geht es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der großen Koalition mehr Profil gewinnen kann.
Die SPD-Vorsitzende Nahles will bei der Klausurtagung den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der großen Koalition zu entscheiden. Am Sonntagabend traf in Berlin zunächst das Präsidium der Partei ein, am Montag ist eine Sitzung des Vorstandes geplant.
Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte mehr Selbstbewusstsein von seiner Partei und lehnte Personaldebatten ab. «Die SPD hat in den letzten 15 Jahren ihre Probleme immer zu Macht- und Personalfragen gemacht. Was wir davon haben, das erleben wir heute», sagte Maas. Er hoffe, dass es dieses Mal anders werde, sonst werde nichts besser. «Ich glaube, die SPD braucht vor allen Dingen mehr Selbstbewusstsein statt Selbstbeschäftigung, mehr Haltung statt Zaudern. Und wegen der Lust am eigenen Untergang ist noch niemand gewählt worden.»
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte vor einer Personaldebatte. Die Partei müsse auf die Sacharbeit setzen und deutlich machen, wofür die SPD stehe. «Gutes Regieren alleine reicht eben nicht, das merkt man ja, sondern wir müssen auch jenseits davon unser Profil schärfen als linke Volkspartei, damit deutlich ist, wofür wir stehen und weswegen man die SPD wählen sollte und dass wir dann natürlich auch liefern», sagte Stegner. Er kritisierte den Zustand der großen Koalition. «Da muss sich drastisch und rasch was ändern. Das haben uns ja die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen klar gesagt, wenn die Koalition Bestand haben soll», sagte Stegner.
Auch beim dritten Koalitionspartner, der CSU, kamen am Sonntag die Spitzengremien zusammen. Die CSU hatte sich am Freitag mit den Freien Wählern auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Gremien der beiden künftigen Partner stimmten am Abend dem in Rekordtempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Intern massiv unter Druck steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl am 14. Oktober Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. In der Partei wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als Vorsitzender zurücktritt. Seehofer selbst kündigte eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November an. Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er abgeben werde, sagte Seehofer: «Weitestgehend.» Aber das Wichtigste sei «Disziplin».