CDU und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag vor

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Themen digitale Entwicklung und Wohnen sind zwei Schwerpunkte der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen. So viel ist bei der Verteilung der Ressorts schon klar geworden. Doch was haben die beiden Parteien für ihre zweite Legislaturperiode inhaltlich vereinbart? Das stellen sie heute in Wiesbaden vor.
Bislang steht fest, dass es unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) elf Minister geben wird, einer mehr als bislang. Das neue Haus für Digitale Entwicklung bekommt die CDU. Weil die Grünen bei der Landtagswahl deutlich stärker geworden sind, gibt die Union zwei ihrer bisherigen Ministerien ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst. Damit haben die Grünen künftig vier und die CDU sieben Posten. Das Thema Wohnen und Bauen wird zudem im Ministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) gebündelt.
Der in der Nacht zum Mittwoch ausgehandelte Koalitionsvertrag soll an diesem Samstag (22. Dezember) in den beiden Parteien abgestimmt werden. Die CDU kommt dazu in Nidda im Wetteraukreis zusammen, die Grünen treffen sich in Hofheim am Taunus. Die Grünen wollen bei ihrem Treffen auch ihre Kandidaten für die Ministerposten nominieren. Bouffier kündigte an, die CDU werde nach der Winterpause die Personalfragen klären. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar. Schwarz-Grün kann dann mit einer Stimme Mehrheit regieren.