Bouffier empört über Äußerungen zum Lübcke-Mord

Die Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke laufen auf Hochtouren. Hasskommentare im Internet und Hetze auf der Straße halten an.

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Wiesbaden/Dresden (dpa/lhe) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat empört auf Aussagen von Demonstranten einer Pegida-Demonstration in Dresden zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. Er finde das menschlich schockierend, sagte der Regierungschef am Freitag in Wiesbaden. Nichts rechtfertige Gewalt und schon gar nichts einen Mord, betonte Bouffier. Diesen Menschen müsse klar gesagt werden, dass ihre Meinung «völlig daneben» sei. Er gehe aber davon aus, dass das nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sei.

Reporter des ARD-Magazins «Kontraste» hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses Teilnehmer am Montag in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an dem Kasseler CDU-Politiker gefragt. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden. Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, «alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal» lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: «Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus.»

Die umfassende Aufklärung des Mordfalls müsse zunächst erste Priorität haben, sagte Bouffier. «Die Arbeit ist noch lange nicht getan.» Offen seien etwa die Fragen, ob es Mittäter oder ein Unterstützerfeld gegeben habe. Erst danach gehe es darum, in mehrfacher Weise Konsequenz zu ziehen.

Die gesellschaftlich-politische Konsequenz sei, «dass wir den Rechtsextremismus sehr engagiert bekämpfen müssen», mahnte der Regierungschef. Dies gehe nicht erst bei physischer Gewalt los, sondern schon bei Ausgrenzungen oder dem Aufruf zu Hass. Um dem zu begegnen, sei allerdings ein gesamtgesellschaftlicher Konsens notwendig, sagte Bouffier.

Nach den Äußerungen der Pegida-Demonstraten hat sich mittlerweile die Justiz eingeschaltet. Es seien Verfahren gegen unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen. Auch der «Tagesspiegel» hatte über die Schritte der Justiz berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat wegen des Mordes bislang zwei Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren eingeleitet. Nach Angaben eines Sprechers des hessischen Landeskriminalamts (LKA) rechnen die Ermittler mit mehreren tausend Strafverfahren wegen Hasskommentaren und Schmähungen. Alleine bei einem Video im Internet könne es schon über tausend Kommentare geben, erklärte der Sprecher. Dabei müssten die Ermittler dann jeder einzelnen Äußerung im Netz nachgehen.

Die möglichen Straftaten reichten von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten, sagte der Sprecher dem Hessischen Rundfunk. Derzeit werde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Material sichten zu können. Nach einer Vorprüfung wolle das LKA die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergeben. Zunächst würden die Hasskommentaren zum Mordfall Lübcke aber auch aus anderen Bundesländern zur Vorbewertung zum hessischen Landeskriminalamt geschickt. «Wir haben die Aufgabe, dass wir insbesondere das, was sich im Netz gezeigt hat, besser in den Griff bekommen», betonte auch der Ministerpräsident.

Bouffier deutete an, möglicherweise beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern zu wollen. «Es ist bisher aus meiner Sicht eher mager», sagte er mit Blick auf die Wirkkraft des Gesetzes. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Der Bundestag hatte es vor zwei Jahren verabschiedet.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden, er starb kurze Zeit später. Als dringend tatverdächtig gilt Stephan E., der in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen war und nun in Untersuchungshaft sitzt. Der CDU-Politiker war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Nach seinem gewaltsamen Tod hatte es zahlreiche Hasskommentare im Internet gegeben.