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Wirtschaft - 19.03.2019

Etat 2020: Die fetten Jahre sind vorbei

Am Mittwoch wird Bundesfinanzminister Scholz dem Kabinett seine Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 vorlegen. Begeistern wird er damit nicht. Denn es gibt absehbar weniger zu verteilen. Aus Berlin Sabine Kinkartz.

Ein knappes Jahrzehnt kannte das Konjunkturbarometer nur eine Richtung: Aufwärts. Doch nun türmen sich die Wolken am Horizont und die Prognosen gehen kontinuierlich abwärts. Statt 1,8 Prozent, wie noch im vergangenen Herbst angenommen, erwartet die Bundesregierung für 2019 nur noch ein Prozent Wirtschaftswachstum. Die Weltwirtschaft wird schwächer, was auch am anstehenden Brexit und den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China liegt.

Das wird auch die Steuereinnahmen bremsen, die in den vergangenen Jahren doch so zuverlässig sprudelten. „Die Steuern wachsen weiterhin, aber nicht mehr so dynamisch“, formuliert man es im Finanzministerium. Die Vorgabe lautet daher: Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Abweichend von früheren Finanzplänen stünden von 2020 bis 2023 pro Jahr 625 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Wir nehmen kein Geld weg“, beteuert man im Finanzministerium. Aber alle müssten daran mitwirken, dass der Haushalt nicht ausufert und die „schwarze Null“ gehalten werden kann. Keine neuen Schulden – so steht es im Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD vor einem Jahr unterschrieben haben.

Wunschzettel bleiben unerfüllt

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz heißt das, dass er die Forderungen seiner Ministerkollegen beschneiden muss. Das ist nicht einfach, denn an die fetten Jahre mit den guten Steuereinnahmen haben sich viele gewöhnt. Am Mittwoch wird Scholz im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2020 in Eckpunkten vorstellen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen, also 1,7 Prozent mehr als 2019. Es gehe darum, „die richtigen Prioritäten“ zu setzen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken, heißt es aus dem Finanzministerium.

Hat weniger zu verteilen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

39,6 Milliarden Euro will der Bund in die Infrastruktur investieren, davon 16 Milliarden in den Verkehr. Für den digitalen Breitbandausbau sind vier Milliarden Euro vorgesehen. Im Sozialbereich sollen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, beispielsweise durch ein höheres Kindergeld. Eine Milliarde Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Für Künstliche Intelligenz sind in den Eckwerten zusätzlich 500 Millionen Euro vorgesehen. Auch für die geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei Vorsorge getroffen worden, heißt es im Finanzministerium. Die Ausgaben für Innere Sicherheit sollen auf ein Rekordniveau steigen.

Streit um Verteidigung und Entwicklungshilfe

Wenn auch davon auszugehen ist, dass die Regierung den Haushaltseckpunkten zustimmen wird, werden sicherlich keine Jubelrufe erschallen. Allen voran werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wohl lange Gesichter machen. Zwar steigt der Verteidigungshaushalt 2020 im Vergleich zu 2018 um rund 6,2 Milliarden Euro an, von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert.

Verteidigungsministerin von der Leyen wollte mehr Geld für ihre Truppen

2020 soll die sogenannte NATO-Quote, die den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst, bei 1,37 Prozent liegen. In der weiteren Finanzplanung sinkt sie bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent, das ist der Wert von 2018. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Verteidigungsbündnis und vor allem dem drängenden US-Präsidenten Donald Trump versprochen, die NATO-Quote bis 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern.

Fahren auf Sicht

Im Finanzministerium zuckt man mit den Achseln. Jetzt gehe es erst einmal um die Werte für 2020, für die Jahre danach müsse zu gegebener Zeit neu gerechnet werden. „Wir fahren auf Sicht“, heißt es. Weitere Etatzuwächse werden also davon abhängen, wie sich Konjunktur und Steuereinnahmen entwickeln. Die Bundeskanzlerin ist allerdings optimistisch. Unabhängig von der Finanzplanung sei die Quote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. „Die realen Ausgaben sind das Entscheidende. Die sind immer nach oben korrigiert worden“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin.

Entwicklungsminister Müller sieht Deutschlands Verpflichtungen in Gefahr

Auf dem Global Solutions Summit betonte die Kanzlerin aber auch, dass die Verteidigungsausgaben auf keinen Fall zu Lasten der Entwicklungshilfe steigen würden. „Das ist die Abwägung, die ich treffen muss.“ Minister Müller hat sich bereits beschwert, dass sein Etat auf dem Niveau von 2019 eingefroren werde. 10,25 Milliarden Euro sind für 2020 veranschlagt. Das Finanzministerium verweist darauf, dass die ODA-Quote, die die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bemisst, damit stabil bei 0,51 Prozent des BIP liege. Das sei Rekordniveau. Alle eingegangenen internationalen Verpflichtungen könnten eingehalten werden.

Protest von vielen Seiten

Von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen heißt es dazu, Deutschland entferne sich immer weiter von seiner internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. „Das widerspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und signalisiert unseren Partnern im globalen Süden: Ihr seid künftig auf euch allein gestellt mit Krisen, Klimawandel und Armut“, kritisiert VENRO-Vorstand Bernd Bornhorst. „Das ist ein entwicklungspolitischer Rückzug ins Schneckenhaus.“

Die Grünen bezeichnen die Haushalts-Eckwerte für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Armutszeugnis. „Für Panzer und Drohnen werden neue Milliarden locker gemacht, während beim Kampf gegen Hunger und beim internationalen Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird“, so der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

 

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