Brexit: Wie geht es weiter?

Das britische Kabinett hat der Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit zugestimmt. Aber das muss noch nichts heißen. Christoph Hasselbach mit ein paar Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte.

Wo geht’s hin? Theresa May und Jean-Claude Juncker suchen irgendeinen Weg.

Mays Kabinett

Theresa May kann von Glück reden, dass einige ihrer größten Gegner das Kabinett bereits verlassen haben, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Brexit-Minister David Davis. Das Kabinett hat zugestimmt. Hätte es seine Unterstützung verweigert, hätte das sofort Mays Autorität infrage gestellt, ein innerparteilicher Putsch hätte gedroht.  

Die Konservative Partei

Es ist schwer zu sagen, wo die Partei insgesamt steht. Es gibt eine inzwischen sehr kleine Gruppe von Brexit-Gegnern, sie spielt aber keine Rolle mehr. Die Trennlinie verläuft zwischen harten „Brexiteers“ und Anhängern von Kompromisslösungen wie dem vorliegenden. Der Entwurf sieht vorübergehend gemeinsame Zollregeln zwischen der EU und dem gesamten Vereinigten Königreich vor, solange es kein endgültiges Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit gibt. In Nordirland soll es darüber hinaus spezielle Regelungen geben, um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Für Boris Johnson ist jede Bindung an die EU ein Ausverkauf

Für radikale Tories wie Johnson würde Großbritannien damit auf den Status eines „Vasallenstaates“ herabsinken, weil das britische Parlament „keinen Einfluss auf Gesetze haben würde, die in diesem Land gelten“. Auch Davis rief alle konservativen Abgeordneten auf, „nein zu dieser Kapitulation“ zu sagen. Doch die Gegner sind meist lautstark, die Kompromissler dagegen eher leise, das verfälscht das Bild.

Die nordirische DUP

May ist im Unterhaus auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party angewiesen. Der Widerstand an dieser Stelle wird oft unterschätzt. Die DUP tritt für eine Aufrechterhaltung der Union zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs ein und sieht diese Union bedroht, wenn Nordirland anders behandelt wird als der Rest des Königreichs. DUP-Chefin Arlene Foster sagte in einem Fernsehinterview: „Es geht darum, ob wir die Union auflösen“, dazu werde sie nicht ja sagen. Sammy Wilson, DUP-Sprecher für Brexit-Fragen, nannte den Entwurf eine „Demütigung“. Den Unionsaspekt betonen auch die Tory-Schwergewichte Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg. Johnson findet es unerträglich, dass Dublin in einigen Aspekten der nordirischen Regionalregierung „mehr Einfluss als London“ hätte. Rees-Mogg sieht bereits das Schreckgespenst, dass „Nordirland von Dublin regiert“ werde.

Nordirische Unionisten befürchten eine Vereinigung mit der Republik Irland durch die Hintertür

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sicherte den Unionisten bereits zu, der verfassungsmäßige Status Nordirlands werde nicht angetastet, solange die Bevölkerungsmehrheit dort dies nicht wolle, doch das dürfte die Unionisten kaum beruhigen. Entzieht die DUP May ihre Unterstützung, hätte May keine Mehrheit mehr im Unterhaus, es drohten dann Neuwahlen. 

Die EU-Mitgliedsstaaten

Auf den ersten Blick dürften sie weniger Probleme mit dem Abkommen haben. Die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit sind bereits geklärt, die Austrittsrechnung ebenfalls. Wichtigster Knackpunkt war zuletzt die innerirische Grenze. Sollte es gelingen, Grenzkontrollen dort zu vermeiden, wäre das ganz im Sinne der verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten, zumal das Vereinigte Königreich sich in bestimmten Bereichen wie Wettbewerbsrecht, Umwelt- und Sozialstandards weiterhin an Brüsseler Regeln halten müsste. Das aber wäre eine entscheidende Bedingung. Andernfalls hätte Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt, müsste aber solche Standards nicht erfüllen und bekäme damit einen Wettbewerbsvorteil. Es könnte allerdings sein, dass manche Regierungen sagen, die EU sei London zu weit entgegengekommen, das setze ein falsches Zeichen für mögliche Nachahmer.

Ein weiteres EU-Referendum scheint unrealistisch

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich Ende des Monats zu einem Sondergipfel treffen, um zusammen zu entscheiden. Ansonsten wäre der reguläre EU-Gipfel Mitte Dezember die wohl letzte Gelegenheit. Aber dann würde die Zeit bereits sehr knapp für May, die notwendige Gesetzgebung durch ihr eigenes Parlament zu bringen.

Das Europaparlament

Was Mitgliedsstaaten und Parlament vermeiden wollen ist Rosinenpickerei, das heißt, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft wie den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu genießen, ohne die Pflichten wie den freien Personenverkehr zu erfüllen. Es könnte sein, dass das Europaparlament genau dies monieren wird, wenn das Vereinigte Königreich, und sei es auch nur vorübergehend, in einer Art Zollunion mit der EU verbunden bleibt und Nordirland sogar im Binnenmarkt, ohne Mitglied zu sein.

Das britische Parlament

Diese letzte Hürde ist neben den Widerständen in der Konservativen Partei die höchste und mit viel Unsicherheit behaftet. Der konservative Fraktionsvorsitzende im Unterhaus, Julian Smith, wirbt bereits um Zustimmung. Die Premierministerin „liefere“ einerseits beim Brexit, stelle aber auch sicher, „dass er den Interessen von Unternehmen und Familien dient“. Doch die Vereinbarung dürfte von mehreren Seiten in die Zange genommen werden. Wer gar keinen Brexit wollte, will auch keinen aufgeweichten. Wer einen harten Brexit will, wie die Gruppe um Boris Johnson, betrachtet jeden Kompromiss als Ausverkauf und wird dagegen stimmen.

May weiß nicht, auf wen sie im Unterhaus zählen kann

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn wiederum hatte bereits gesagt, bevor er sich die Vereinbarung mit der EU genau angesehen hatte, „dass das wohl kein gutes Abkommen für das Land sein kann“. Er könnte auch versucht sein, schon aus taktischen Gründen gegen Mays Vorlage zu stimmen, nämlich weil er auf Neuwahlen hofft – die jüngste Wahl hatte Labour nur knapp verloren. Die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten sind beide mehrheitlich gegen einen Brexit, auch sie müsste May überzeugen. Doch trotz großer Widerstände aus verschiedenen Richtungen könnte es am Ende auf eine Mehrheit für den Entwurf zulaufen. Denn viele Abgeordnete in unterschiedlichen Parteien könnten zu dem Schluss kommen, dass es ein besseres Abkommen für Großbritannien nicht mehr geben werde und es allemal besser sei, als ein ungeordneter Brexit.