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Politik - 27.04.2019

Umfrage: Bildung und Infrastruktur drängendste Probleme

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Grün laut einer Umfrage kaum verändert. Die Hessen beschäftigen sich aber seitdem mit anderen Themen.

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Wiesbaden/Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Mehrheit der Hessen beurteilt die Arbeit der Landesregierung nach ihren ersten hundert Tagen im Amt laut einer repräsentativen Umfrage positiv. Nach dem am Freitag vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten «Hessentrend» gaben 58 Prozent der Befragten an, sehr zufrieden oder zufrieden mit dem Regieren der schwarz-grünen Koalition zu sein. Auf diese Werte kamen auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Bewertung der einzelnen Spitzenpolitiker.

Die knappe Mehrheit von Schwarz-Grün im Land hat sich nach der Meinungsumfrage im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl im vergangenen Herbst kaum verändert: Die CDU bleibt demnach bei 27 Prozent. Die Grünen legten von 19,8 auf 21 Prozent zu. Die SPD kommt auf 19 nach 19,8 Prozent bei der Landtagswahl, die AfD auf 13 Prozent (13,1), die FDP auf 9 Prozent (7,5). Die Linke würde bei 6,3 Prozent landen, das Ergebnis hatte sie auch bei der Wahl geholt.

Bewegung gab es in der hessischen Bevölkerung jedoch bei der Frage nach den wichtigsten Problemen im Land. Die Bildung steht nach dem «Hessentrend» zwar immer noch ganz oben, doch werde das Thema nur noch von 29 und nicht mehr wie zuvor von 40 Prozent der Befragten genannt. Fast ebenso wichtig (28 Prozent) ist den Hessen demnach die Infrastruktur – ein Plus von 6 Prozentpunkten.

Wohnen nannten 20 Prozent der Menschen im Land als wichtigstes Thema (minus 1), für 17 Prozent der Befragten waren es der Umweltschutz und Klimawandel (plus 8). Das Thema Flüchtlinge wurde nach dem «Hessentrend» nur noch von 22 Prozent angeführt, zuvor waren es 29 Prozent.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz begrüßte vor allem den Zufriedenheitswert von 58 Prozent für die Arbeit der Regierung und des Ministerpräsidenten. Die generelle Zustimmung in der Bevölkerung für die CDU müsse aber drastisch erhöht werden. Die Grünen-Parteivorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose sagten, die Umfragewerte seine eine Bestätigung für den Kurs der Partei und die Arbeit in der Landesregierung.

Ein SPD-Sprecher verwies darauf, dass sich die Sozialdemokraten nach dem angekündigten Abgang von Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem inhaltlichen, organisatorischen und personellen Entwicklungsprozess befänden. Diese Veränderungen spiegelten sich noch nicht in der Umfrage wider.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou erklärte, die anhaltende Zustimmung in der hessischen Bevölkerung von 13 Prozent bestätige die Arbeit der Alternative für Deutschland. Auch die Liberalen sehen sich nach den Worten von Fraktionschef René Rock und dem Parteivorsitzenden Stefan Ruppert aufgrund der Werte auf dem richtigen Kurs. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, verwies auf die Verschiebung bei den dringendsten Problemen in Hessen. Gerade für die Bereich Bildung, Verkehr und Infrastruktur müsse die Landesregierung zukunftsfähige Konzepte vorlegen.

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