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Politik - 05.02.2019

Trump spricht: Die verspätete Rede zur Lage der Nation

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Washington (dpa) – Donald Trump spricht vor dem Kongress – und Millionen hören zu. Die Aufmerksamkeit an seiner Rede zur Lage der Nation ist groß. Wichtige Fragen und Antworten:

Was hat es mit der Rede auf sich?

Die Verfassung der USA sieht vor, dass der Präsident «den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation informiert». Nicht festgelegt ist, in welcher Form das passieren soll. Der erste Präsident der USA, George Washington, trat 1789 persönlich vor die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses. Andere Präsidenten schickten ihre Ansprachen schriftlich an den Kongress. Wiederbelebt wurde die Tradition persönlicher Ansprachen 1913 von Präsident Woodrow Wilson. «State of the Union» heißt die Rede offiziell aber erst seit 1947.

In der heutigen Zeit ist sie ein gigantisches Medienereignis und gibt dem Präsidenten eine Gelegenheit, vor einem Millionenpublikum für seine Politik zu werben. Trump hatte 2018 nach einer Schätzung des Informationsunternehmens Nielsen rund 45,6 Millionen Zuschauer.

Wann und wo spricht Trump?

Die Rede beginnt am Dienstag um 21.00 Uhr (Ortszeit/3.00 Uhr MEZ) im Kapitol. Trump spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Abgeordnetenhauses, also beiden Kammern des Kongresses. Hinter ihm sitzen sein Vize Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist, und die Demokratin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie hat dieses Amt seit Anfang des Jahres inne und schwang sich in dieser kurzen Zeit zur mächtigen Gegenspielerin Trumps auf.

Warum ist das Interesse an dem Auftritt so hoch?

Trump sollte seine Ansprache eigentlich schon in der vergangenen Woche halten. Das wurde aber nichts, weil Pelosi von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und die Rede untersagte, solange der teilweise Stillstand der Regierung («Shutdown») andauerte.

Beide Seiten haben sich inzwischen auf einen Übergangshaushalt geeinigt, der die Finanzierung von Teilen der Regierung allerdings nur bis zum 15. Februar sicherstellt. Bis dahin müssen Republikaner und Demokraten sich auf ein neues Budgetgesetz einigen. Trump will diesem aber nur zustimmen, wenn es Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, was die Demokraten aber nach wie vor strikt ablehnen. Es könnte also bald wieder ein «Shutdown» drohen.

Wird Trump konkrete Maßnahmen verkünden?

Darüber gibt es zumindest Spekulationen. Sie ranken sich darum, ob er bei der Rede einen nationalen Notstand verhängen könnte, um ohne Zustimmung des Kongresses an Gelder für den Mauerbau zu kommen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht, die Maßnahme ist aber dennoch höchst umstritten und würde wahrscheinlich zu Klagen führen. Außerdem wird gemutmaßt, ob Trump bei der Rede eine Einigung mit den radikalislamischen Taliban über die Zukunft Afghanistans und damit verbunden einen Abzug der internationalen Truppen verkünden könnte.

Welchen Ton wird die Rede haben?

Aus dem Weißen Haus hieß es vorher, Trump wolle zu Einheit und Versöhnung aufrufen. Ähnliches streute die Regierungszentrale schon im vergangenen Jahr. Bei dem Auftritt selbst legte Trump dann zwar in der Tat in weiten Teilen einen milderen Ton an den Tag, als es sonst für ihn üblich ist. Eine gewisse Härte konnte er sich aber auch damals nicht verkneifen: Beim Thema Einwanderung etwa oder bei seiner Ankündigung, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo weiter betreiben zu wollen.

Der Kommunikationswissenschaftler Aaron Kall glaubt, dass die Rede auch diesmal kaum etwas an den verhärteten Fronten ändern wird. Zwar werde Trump sicher mit einigen Punkten versuchen, Konsens zwischen Republikanern und Demokraten herzustellen – etwa was Investitionen in die Infrastruktur angehe. Das werde aber wahrscheinlich dadurch zunichte gemacht, dass das unstrittene Einwanderungsthema so einen großen Teil der Rede ausmache, meint der Wissenschaftler von der Universität Michigan.

Was ist aus Trumps Versprechen vom letzten Mal geworden?

Sein Plan für eine Reform des Einwanderungssystems scheiterte, Gesetzentwürfe dafür bekamen keine Mehrheit im Kongress. Auch Trumps Appell an den Kongress, ein umfangreiches Infrastrukturpaket zu verabschieden, trug keine Früchte. Dagegen kann er beim Thema Handel einen Erfolg vorweisen: In der Rede im vergangenen Jahr versprach er, «schlechte» Abkommen zu ändern oder neu zu verhandeln. Mit Mexiko und Kanada haben die USA inzwischen das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet. Auch mit Südkorea einigte sich Trump auf einen überarbeiteten Deal.

Ist Trump der Einzige, der an diesem Abend spricht?

Nein. Im Anschluss folgt eine Gegenrede der Demokraten – allerdings nicht im Kongress. Das ist eine Chance für die Partei, Trump Kontra zu geben und aufstrebende Politiker in Stellung zu bringen. Die Demokraten haben Stacey Abrams dafür ausgewählt, die im vergangenen November fast Geschichte geschrieben hätte. Abrams wollte Gouverneurin in Georgia werden – und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat übernehmen. Die 45 Jahre alte Demokratin unterlag bei dem Rennen im Herbst aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten, Brian Kemp. Außerdem wird der kalifornische Justizminister Xavier Becerra eine Ansprache auf Spanisch halten.

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