Staatskanzleichef verteidigt Mediendienst-Pläne

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Mainz (dpa/lrs) – Nach der kontroversen Debatte um den künftigen Mediendienst der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) die Pläne verteidigt. Eine Regierung müsse auf das veränderte Mediennutzungsverhalten der Menschen reagieren, sagte er am Donnerstag im Landtag in Mainz. Sie müsse auch für diejenigen ein breites Informationsangebot machen, die sich überwiegend über soziale Netzwerke informierten. Nachrichten seien heutzutage nahezu in Echtzeit verfügbar, das fragten die Bürger auch nach. «Darauf muss eine Regierung, eine Demokratie, ein Staat auch reagieren können.»

Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, Medien und Bürger künftig umfassender über die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram informieren zu wollen. Die Wähler sollen über diese Kanäle auch direkt mit der Landesregierung in Dialog treten können. Kritik gab es unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz hatte kritisiert, vor der Landtagswahl 2021 solle «die Werbemaschinerie auf Steuerzahlers Kosten» verstärkt werden.

Staatskanzleichef Hoch betonte, beim Mediendienst handele es sich um Regierungskommunikation. Der Absender sei stets klar erkennbar. Eine Grauzone zwischen Regierungs- und Parteikommunikation gebe es nicht. Es gehe auch nicht darum, die Arbeit der Medien zu übernehmen. Wie schon Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bedauerte Hoch den Begriff Newsroom, der ursprünglich für die Pläne verwendet worden war. Diese Begrifflichkeit sei unglücklich gewählt gewesen und habe bei Journalisten Assoziationen zu ihrer eigenen Arbeit hervorgerufen, die nicht beabsichtigt gewesen seien.