SPD wählt Europawahlkandidaten

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Berlin (dpa) – Einen Tag nach Ende des CDU-Parteitags beansprucht heute die SPD die politische Aufmerksamkeit für sich: In Berlin will sie bei einer Europadelegiertenkonferenz Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen.
Auf Platz 2 soll der Europabeauftragte und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, gesetzt werden. Die Partei sieht die Wahl am 26. Mai 2019 wegen des Erstarkens rechter und populistischer Bewegungen als eine der wichtigsten Europawahlen überhaupt an: Dort werde über «mehr Europa» und weiter offene Grenzen oder eine Rückkehr des Nationalismus entschieden.
Die kriselnde Regierungspartei ist angesichts anhaltend schwacher Zustimmungswerte dringend auf Rückenwind angewiesen. Derzeit rangiert sie in den Umfragen unter 15 Prozent. Die Koalitionspartnerin CDU hatte ihrerseits auf einem Parteitag am Freitag und Samstag in Hamburg die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Auch bei den Christdemokraten ist der Wechsel in eine neue Zeit nach 18 Jahren Angela Merkel mit Unsicherheiten verbunden. Allerdings kann die CDU auf einen Aufschwung hoffen: Im ARD-«Deutschlandtrend» kletterte sie deutlich auf 30 Prozent.
Überschattet wird die SPD-Europakonferenz von erheblichem internen Unmut über das Vorgehen des Vorstands und besonders über die Vorsitzende Andrea Nahles. Um mehr junge und vor allem weibliche Kandidaten auf aussichtsreiche Plätze zu bringen, überstimmte der Vorstand zum Teil Wahlvorschläge der Landesverbände. Die stellvertretende Juso-Chefin Delara Burkhardt (26) landete so plötzlich auf Listenplatz fünf – zum Ärger des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein, da der eigentlich nominierte Enrico Kreft dadurch ausgebootet wurde.
Die einzelnen Kandidaten werden heute ebenfalls gewählt. Die vom Vorstand auch auf einen guten Platz gesetzte Luisa Boos (33) erklärte vorab ihren Verzicht, um eine Kampfkandidatur gegen die eigentlich von ihrem Landesverband Baden-Württemberg für einen der vorderen Plätze nominierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (64), zu vermeiden und um Schaden von der Partei abzuwenden. Gebhardt könnte damit auf Platz 15 gesetzt werden, was für den Einzug in das Europaparlament noch reichen könnte, während Boos nun für einen recht aussichtslosen Listenplatz antreten wird.
Bei der letzten Europawahl 2014 landete die SPD mit Spitzenkandidat Martin Schulz bei 27,3 Prozent. In Umfragen liegt die SPD bundesweit derzeit nur noch bei knapp 15 Prozent – damit könnte es am Ende weit weniger Mandate für die Partei in Brüssel geben.