Scholz diskutiert mit Eigentümern über Grundsteuerreform

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert werden – doch Hausbesitzer glauben nicht daran.

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Berlin (dpa) – Viele Hausbesitzer sind im Moment nicht gerade gut auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu sprechen. Sie befürchten, die geplante Reform der Grundsteuer könne teuer werden.

Das hat der Minister bisher zurückgewiesen – doch garantieren kann er es nicht. An diesem Donnerstag will sich Scholz einer Diskussion mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund stellen. Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Reform auf den Weg gebracht haben.

Scholz will, dass künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebauten Grundstücke müssten dann neu bewertet werden.

Damit das nicht zu massiven Anstiegen bei der Steuer führt, will der Vizekanzler einen anderen Faktor der Berechnung, die Steuermesszahl anpassen. Außerdem setzt er darauf, dass die Kommunen auf Mehreinnahmen verzichten – denn sie bestimmen über den Hebesatz letztlich, wie viel die Eigentümer tatsächlich zahlen.