Schlamperei mit unserem Steuergeld

Alle Jahre wieder: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch zehn Fälle von Verschwendung von Steuergeld in Hessen aufgelistet.

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WIESBADEN – Ein Flüchtlingsheim ohne Flüchtlinge, ein Museum ohne Besucher, nutzlose Informationssäulen oder ein teurer „Botschafter“ der Stadt Frankfurt in Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem jährlich veröffentlichten Schwarzbuch zehn besonders eklatante Fälle von Verschwendung durch das Land Hessen und einige Kommunen aufgelistet. Mit der Veröffentlichung wolle der Verein dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft möglichst zu vermeiden, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Joachim Papendick am Dienstag in Wiesbaden.

Beim geplanten Neubau des Kasseler Tapetenmuseums sind die Kosten laut dem Schwarzbuch erheblich aus dem Ruder gelaufen. Noch 2010 veranschlagte das Land 11,5 Millionen Euro für ein 2500 Quadratmeter großes Museum. Ende 2017 waren dann 24,4 Millionen Euro für 3000 Quadratmeter vorgesehen. Auf Nachfrage habe das Kunstministerium keine konkreten Aussagen zu Kosten-Nutzen-Untersuchungen, prognostizierten Besucherzahlen und Eintrittserlösen treffen können, kritisierte der BdSt.

Die Stadt Kassel habe 2015 auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland eine Gemeinschaftsunterkunft angemietet. Das Haus war laut dem Schwarzbuch aber erst 2017 bezugsfertig, nun fehlten die Flüchtlinge. Daher erfolgte ein Umbau in 30 Mietwohnungen – ohne eine Ausstiegsklausel. Mit der Folge, dass die Stadt Kassel weiterhin die für die Flüchtlingsunterkunft vereinbarten Miet- und Betriebskosten begleichen muss. Über die Gesamtlaufzeit von 84 Monaten ergibt sich ein Schaden von etwa acht Millionen Euro für die Steuerzahler.

PLATTFORM OHNE AUSSICHT?

Das südhessische Naturschutzgebiet Weschnitzinsel, in dem viele seltene Vögel leben, darf nicht betreten werden. Deshalb errichtete das Land Hessen außerhalb des Gebiets eine großzügige Beobachtungsplattform für Netto-Baukosten von 43 000 Euro. Diese ist jedoch nur unwesentlich höher als die davorliegende Dammkrone und ermöglicht Besuchern so nur wenig Einblick in das Areal. Insgesamt erscheine die Größe völlig überdimensioniert, so der Steuerzahlerbund. Nach Einschätzung des Naturschutzbundes ist Plattform zur Vogelbeobachtung dennoch geeignet.

Den Eintritt ins Museum zahlt die Stadt

Als Flop erwies sich laut BdSt das Museum Schloss Fechenbach in Dieburg. Da im Durchschnitt weniger als vier zahlende Gäste am Tag kommen, muss die Stadt jedes Ticket mit etwa 450 Euro subventionieren. Der städtische Haushalt wird mit etwa 600 000 Euro im Jahr belastet. Das Schloss war 2007 mit einem Aufwand von fast acht Millionen Euro saniert worden. Alleine eine Erweiterung kostete etwa zwei Millionen Euro. Die Hoffnung der Stadt, dass der Neubau für zahlreiche Veranstaltungen gebucht werden könnte, erfüllte sich nicht. Zwischenzeitlich war im Stadtparlament sogar überlegt worden, das Museum tageweise zu schließen, um Personalkosten zu sparen.

Anstoß nimmt der Steuerzahlerbund auch an der Berufung eines Hauptstadtbeauftragten der Stadt Frankfurt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte seinen ehemaligen Büroleiter Martin Wimmer als „Botschafter“ nach Berlin entsandt. Diese „Frankfurter One-Man-Show in Berlin“ verursache jährliche Gesamtkosten von 100 000 Euro, kritisiert der BdSt.

Für insgesamt etwa 350 000 Euro installierte die Stadt Limburg drei Info-Stelen mit Touchbildschirmen. Sie erwiesen sich rasch als nutzlos, da Besucher sich lieber mit ihrem Smartphone über Limburgs Attraktionen informierten, wie die Stadt einräumt. Im vergangenen Jahr wurde jede der Info-Säulen durchschnittlich von einem Besucher am Tag genutzt. Nun wird überlegt, die Stelen abzureißen oder als Kunstobjekte zu nutzen. Mögliche Folge: Der Landeszuschuss von 58 000 Euro müsste zurückgezahlt werden, sollten die Stelen tatsächlich verschwinden oder einer geänderten Nutzung zugeführt werden.