Rheinland-pfälzische CDU lehnt weiter niedrigeres Wahlalter ab

Während SPD, FDP und Grüne im Landtag in Mainz erneut eine Absenkung des Wahlalters fordern, bleibt die CDU bei ihrer Haltung. Doch deren Position spielt eine maßgebliche Rolle.

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MAINZ – Die Politik hat die Jugend entdeckt. Spätestens seit der Europawahl und seit jener Meinungsumfrage, bei der ein grüner Balken höher gegangen ist als der rote und schwarze zusammen. Dabei ging es um die Frage, wen die wählen, die noch keine 30 Jahre alt sind. Diese Gesamtlage hat die rheinland-pfälzische Ampelkoalition zu nutzen versucht, um es im Landtag noch einmal mit dem Thema „Wahlrecht ab 16“ zu probieren.

Wobei – es ging um viel in der Debatte zum „Wahlrecht ab 16“. So fielen unter anderem die Stichworte: Fridays for Future, Reaktion von FDP-Chef Christian Lindner auf Fridays for Future, Rezo-Video zum Klimaschutz, Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rezo-Video, Meinungsfreiheit, Kohleausstieg oder Politikverdrossenheit. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Um das Thema „Wahlrecht ab 16“ ging es indes so gut wie gar nicht. Das liegt daran, dass die Situation so alt wie verfahren ist: Rot-Grün und später dann die Ampel sind schon lange dafür, das Wahlrecht in Rheinland-Pfalz einzuführen. Die CDU ist dagegen. Die AfD auch. Und da für das Wahlrecht die Landesverfassung geändert werden müsste und dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, passiert erstmal gar nichts.

Es sei denn: Die CDU ändert ihre Position und stimmt der Einführung zu. Angesichts der Neuentdeckung der Jugend durch die Politik ja nicht undenkbar. Also lohnt es, sich anzuhören, was Martin Brandl dazu sagt. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.

Auf Jugendliche zugehen?

„Wir müssen mehr mit jungen Menschen reden“, sagt Brandl. Und es zeige sich auch, dass Junge in der Lage seien, sich eine Stimme zu verschaffen. Etwa beim Klimaschutz. Folglich müsse man die Jugend ernst nehmen… Also stimmt die CDU der Änderung des Wahlrechts zu? Nein. Denn sie ernst zu nehmen, bedeute mit ihnen zu reden und nicht eine Wahlrechtsreform. Sagt Brandl.

Dieser Logik nicht folgen kann der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland. „Statt nur zu reden, könnten Sie hier etwas tun.“ Ähnlich äußert sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer: „Nicht über Politikverdrossenheit jammern, sondern sie beheben“ solle die Devise lauten.

Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) lobt Fridays for Future: „Da entsteht eine weltweite Bewegung.“ Und deren Teilnehmer würden beweisen, dass Jugendliche in der Lage seien, sich in kurzer Zeit ein enormes Fachwissen zu erwerben. Deswegen sei die Senkung des Wahlalters der logisch richtige Schritt.

Eingebracht hatte das Thema die FDP. Deren Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer hatte schon im Vorfeld gesagt, dass sie die CDU immer wieder an dieses Thema erinnern wolle. Im Plenum bietet sie den Christdemokraten an: „Wir reichen Ihnen die Hand, nehmen Sie sie an.“ Brandl erwidert mit dem, was FDP-Chef Lindner über Fridays for Future gesagt hat. Aber das ist ein anderes Thema.