Ministerin begrüßt Einigung zu Bürgschaften für Geflüchtete

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Mainz/Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu privaten Bürgschaften für Flüchtlinge begrüßt. «Dies ist eine gute Nachricht für alle, die mit großem humanitärem Engagement finanzielle Verpflichtungen für Menschen in größter Not übernommen haben», sagte Spiegel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung müsse noch von der Innenministerkonferenz bestätigt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Jobcenter auf Forderungen verzichten wollen, die auf Verpflichtungserklärungen beruhen, die vor August 2016 abgegeben wurden. Die Bürgen seien damals von den Ausländerbehörden falsch über das Ausmaß ihrer Haftung informiert worden, erklärte das Ministerium.

Allein in Rheinland-Pfalz forderten die Jobcenter mehr als 700 000 Euro von Menschen, die in 62 Fällen mit einer Bürgschaft den Familiennachzug von Flüchtlingen möglich gemacht haben. Im Saarland ging es um 17 Fälle mit Forderungen von mehr als 300 000 Euro. Etliche Betroffene haben Widerspruch eingelegt, weil sie nur von einer Haftung bis zu einem Asylbescheid ausgegangen sind.