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Politik - 07.07.2019

Mängelmelder: Ludwigshafen wertet Beschwerdeforum als Erfolg

Ob Müllkippen, zugewucherte Bürgersteige oder Autowracks: In Ludwigshafen können Bürger seit 100 Tagen die Kommune im Internet direkt über Ärgerliches im öffentlichen Raum informieren. Bereits …

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Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ob Müllkippen, zugewucherte Bürgersteige oder Autowracks: In Ludwigshafen können Bürger seit 100 Tagen die Kommune im Internet direkt über Ärgerliches im öffentlichen Raum informieren. Bereits mehr als 3000 Einträge sind seit dem Start des Beschwerdeforums am 1. April zusammengekommen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zieht eine positive Bilanz. «Das hat mir gezeigt, dass die Einrichtung des Mängelmelders bereits längst überfällig war.» Die SPD-Politikerin sieht aber Nachbesserungsbedarf, oft fehlen eine genaue Ortsbeschreibung oder eine E-Mail-Adresse für Nachfragen.

Durchschnittlich zehn Tage dauert der Kommune zufolge die Bearbeitung. «Allerdings ist zu bedenken, dass bei manchen Sachverhalten Fristen bestehen», betonte ein Sprecher der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Das betreffe etwa abgestellte Fahrzeuge ohne Zulassung. «Das Fahrzeug wird gemeldet, ein Mitarbeiter geht vor Ort und kennzeichnet das Fahrzeug, eine 14-Tages-Frist beginnt, danach wird das Fahrzeug sichergestellt.»

Die Industriestadt am Rhein sieht den Mängelmelder als öffentliche Plattform, die der Verwaltung die Möglichkeit gibt, Bürger einzubinden. «Die Bevölkerung nimmt wahr, dass die Verwaltung reagiert und sich der Sorgen, Nöte und Ärgernisse annimmt», sagte der Sprecher. Negative Äußerungen seien bisher nicht vermerkt worden.

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