Maduro lässt Brücke für humanitäre Hilfe blockieren

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Caracas/Washington (dpa) – Inmitten des Streits um humanitäre Hilfe für Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Krisenlandes eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert.

Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta wurde mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern gesperrt, wie kolumbianische Medien am Mittwoch berichteten. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro auf, die Blockade zu beenden. «Das Maduro-Regime muss die Hilfe die verhungernden Menschen erreichen lassen», schrieb er auf Twitter.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó will in den kommenden Tagen humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung von Kolumbien nach Venezuela schaffen lassen. Präsident Maduro lehnt das ab. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident in einem Interview des Fernsehsenders Russia Today. Am Mittwoch startete die Regierung eine Unterschriftensammlung gegen die «interventionistischen Aktionen» der USA. «Mindestens zehn Millionen Venezolaner sollen unterschreiben», sagte Maduro.

Nach Guaidós Plänen sollen zunächst Sammelstellen für die Hilfsgüter in Kolumbien und Brasilien nahe der Grenzen zu Venezuela eingerichtet werden. Er rief die Soldaten an der Grenze dazu auf, die Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten ins Land zu lassen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation die Unterstützung der USA für Guaidó. «Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit», sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Er verurteile die «Brutalität des Maduro-Regimes», dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.

Am Donnerstag wollten in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Vertreter europäischer und lateinamerikanischer Staaten der sogenannten Kontaktgruppe zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu beraten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) telefonierte am Mittwoch mit Guaidó. Er habe Deutschlands Unterstützung für Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten bekräftigt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Gegenstand der Unterhaltung sei auch die humanitäre Notsituation der venezolanischen Bevölkerung gewesen und das deutsche Angebot, humanitäre Hilfe zu leisten, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

Maduro gab den Sanktionen gegen seine Regierung die Schuld an der Notlage. «Wir werden weiterhin garantieren, dass unser Volk Zugang zu Bildung, Lebensmitteln und Arbeit hat. Alles andere ist eine billige Show, um eine Intervention zu rechtfertigen», sagte er bei Russia Today.

Die USA, Kanada, die Europäische Union und Deutschland haben bereits Soforthilfen in Millionenhöhe für das südamerikanische Land zugesagt. «Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen», sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

US-Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo zusammen. «Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen», schrieb er auf Twitter. «Die Allianz zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je.»

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. «Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk», sagte der oppositionelle Abgeordnete Miguel Pizarro. «Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.»