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Politik - 06.04.2019

Maas und UN-Chef Guterres wollen Lage in Libyen entschärfen

Der mächtige libysche General Chalifa Haftar ist entschlossen, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Dort sitzt die international anerkannte Regierung. Beide Seite machen ihre Kräfte mobil.

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Tripolis (dpa) – Nach dem Vormarsch libyscher Truppen auf die Hauptstadt Tripolis bemühen sich Deutschland und die UN um eine Entschärfung der angespannten Lage in dem Krisenland.

UN-Chef Antonio Guterres traf am Freitag in der ostlibyschen Stadt Bengasi den mächtigen General Chalifa Haftar, dessen Truppen Tripolis einnehmen wollen. Deutschland berief eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates an. Dort hat Berlin zur Zeit den Vorsitz inne.

«Mein Ziel bleibt das Gleiche: eine militärische Konfrontation zu verhindern», erklärte der UN-Generalsekretär über Twitter. «Ich wiederhole, dass es keine militärische Lösung für die libysche Krise gibt, nur eine politische.» Später schrieb Guterres, er verlasse Libyen «schweren Herzens und tief besorgt». «Ich hoffe immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern.»

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte im westfranzösischen Dinard am Rande von G7-Beratungen, man wolle keine weitere militärische Eskalation. «Das ist eine Lage, die schwierig ist», erklärte Maas. «Es gilt jetzt alle einzubeziehen, die dabei helfen können, diese Eskalation zu vermeiden.» Auch die EU zeigte sich besorgt und rief dazu auf, Provokationen zu unterlassen.

Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis gegeben, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Diese ringt mit dem einflussreichen General um die Macht. In einer Ansprache kündigte Haftar die «Befreiung» der Hauptstadt an. Al-Sarradsch wiederum ordnete eine Generalmobilmachung seiner Anhänger an. Beobachter warnen vor einem weiteren Bürgerkrieg.

Ein Sprecher von Haftars selbst ernannter Libyscher Nationalarmee (LNA), Ahmed al-Musmari, sagte am späten Freitag, dass ihre Truppen die Kontrolle über den Internationalen Flughafen von Tripolis am südlichen Stadtrand übernommen hätten.

Der Sicherheitsrat wollte sich am Freitag hinter verschlossenen Türen mit der Krise in dem Land befassen. Deutschland hatte am Montag für einen Monat den Vorsitz in dem Gremium übernommen. Die Lage in Tripolis war am Freitag zunächst weitestgehend ruhig, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

In Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar konnte seinen Einfluss in den vergangenen Monaten vom Osten weit in den Westen des Landes ausdehnen. Unter anderem übernahmen seine Truppen zwei der größten Ölfelder Libyens.

Unterstützt wird der General von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten. Wie die Sarradsch-Regierung stützt sich Haftars LNA auf ein Bündnis mit zahlreichen lokalen Milizen.

Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den UN organisiert wird. UN-Sondervermittler Ghassan Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen. Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt.

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