Maas‘ Iran-Mission ohne konkrete Fortschritte

19 Stunden dauerte die Krisen-Mission von Außenminister Maas im Iran. Eine Rettung des Atomabkommens ist damit aber nicht wahrscheinlicher geworden. Der Iran fordert Druck auf die USA und spricht von «Wirtschaftskrieg» und «Wirtschaftsterrorismus».

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Teheran (dpa) – Der Rettungsversuch von Bundesaußenminister Heiko Maas für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran in Teheran hat keine konkreten Fortschritte gebracht.

Nach Gesprächen mit seinem Kollegen Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani am Montag blieben die Kernstreitpunkte bestehen. Der Iran pocht weiter auf ein Ende der US-Wirtschaftssanktionen und fordert von den Europäern Druck auf Washington.

Ruhani sprach nach seinem Treffen mit Maas von «Wirtschaftsterrorismus» der USA. Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt benommen, «in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen», um das Atomabkommen zu erhalten. Sarif sagte, die Spannungen in der Regionen beruhten auf dem «Wirtschaftskrieg» von US-Präsident Donald Trump. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, «wenn dieser Krieg beendet wird».

Maas versprach Sarif zwar, dass sich Deutschland weiter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen werde.
Er musste aber einräumen: «Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.» Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas aber nicht.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Sarif bekräftigte, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran «entsprechend reagieren». Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wiesen er und Ruhani vehement zurück.

Für die Spannungen in der Region machte Sarif alleine Israel und die USA verantwortlich. «Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun», sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. «Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen, und nicht die Gegenseite», drohte Sarif.

Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. «Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst», sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. «Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.»

Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist Trump weiter an einer Verhandlungslösung interessiert. Das Atomabkommen könne durch Nachbesserungen deshalb noch gerettet werden. «Das könnte durch eine Verlängerung der Laufzeit oder die Einbeziehung des Raketenprogramms gelingen. Wenn dort Fortschritte erreicht werden können, lässt sich der amerikanische Präsident die Chance vielleicht nicht entgehen», sagte Hardt der «Rhein-Neckar-Zeitung».

Trump habe bisher außenpolitisch noch keinen Erfolg erzielt. «Weder in der Handels- noch in der Friedenspolitik. Er hat daher ein großes Interesse an einem Erfolg in der Iran-Politik, um wenigstens eine Baustelle abzuräumen», betonte Hardt. Mit einer militärischen Eskalation rechnet er nicht. «Ich glaube nicht, dass der US-Präsident die Absicht hat, den Konflikt militärisch zu lösen. Er wird auf Verhandlungslösungen setzen», sagte Hardt.

Maas nahm Israel demonstrativ in Schutz. «Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar», sagte er. Dies sei ein Resultat aus der deutschen Geschichte und unverbrüchlich. «Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.»

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und unterstützt seit über 40 Jahren anti-israelische Bewegungen wie die palästinensische Hamas und die Hisbollah in Südlibanon. Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Holocaust als «Märchen». Zwar distanzierte sich Ruhani von den antisemitischen Aussagen seines Vorgängers, aber auch er fährt einen Anti-Israel-Kurs.

Bis zum Auslaufen der vom Iran gesetzten Frist ist jetzt noch ein Monat Zeit. Der Iran hat die Produktion von angereichertem Uran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wie angekündigt bereits erhöht, das Atomabkommen damit aber noch nicht verletzt. Am Mittwoch besucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Teheran, um über das Atomabkommen zu sprechen.