Landtagsmehrheit für Erhöhung der Abgeordnetendiäten

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Mainz (dpa/lrs) – Vier von fünf Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich am Dienstag für die vorgesehene Erhöhung der Diäten für die 101 Abgeordneten ausgesprochen. Gegen die Anpassung wandte sich die AfD – die «großzügige Anhebung» sei «zu gefährlich, was Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politik und der Demokratie  betrifft», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Bollinger.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, verwies in einer Erwiderung auf die monatliche Kostenpauschale von 1280 Euro. Diese werde von Abgeordneten der AfD für sich selbst genutzt, während andere damit Bürgerbüros in ihrem eigenen Wahlkreis finanzierten. Die seit April 2017 geltende jährliche Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung sei «eine sehr gerechte Regelung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, in der Debatte zum Haushaltsplan für den Landtag. 
Seit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes im April 2017 wird die sogenannte Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar an die allgemeine Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz angepasst. Grundlage dafür ist der vom Statistischen Landesamt ermittelte Verdienstindex. Zum 1. Januar 2019 sollen die Diäten um 2,1 Prozent auf 6735,85 Euro steigen, im Jahr darauf um weitere 2,4 Prozent auf dann 6992,57 Euro. Die Gesetzesänderung von 2017 hatte eine Steigerung um 17,5 Prozent bewirkt. 
Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz bei den Diäten in der unteren Hälfte und deutlich hinter den Sätzen in Hessen oder Bayern. «Nur das Saarland bezahlt seine Abgeordneten schlechter als Rheinland-Pfalz», sagte Brandl.