Landtag: Fahrverbote und Straßenausbaubeiträge

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Mainz (dpa/lrs) – Um die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden geht es heute in der Fragestunde des Landtags in Rheinland-Pfalz. Das Thema steht auf Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Um mögliche Fahrverbote geht es anschließend in der aktuellen Stunde – auf Antrag der CDU-Fraktion.

Ein anderes Thema der Fragestunde ist die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit, ebenfalls auf Antrag der CDU. Der Erreger kann vor allem Rinder, Schafen und Ziegen treffen. Für den Menschen gilt er als ungefährlich. Die Krankheit war in Baden-Württemberg ausgebrochen, Rheinland-Pfalz ist inzwischen Sperrzone.

Der Landtag berät zudem eine Reihe von Gesetzesvorlagen, unter anderem zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Diesen Antrag hat die AfD-Fraktion eingebracht.