Landtag debattiert: Sicherheit von Windrädern und Hospize

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Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Sicherheit von Windrädern beschäftigt das Plenum des saarländischen Landtags heute in einer Fragestunde. Anlass für die Debatte auf Antrag der AfD ist ein Schaden an einem Windrad bei Gimbweiler (Kreis Birkenfeld): Nach starkem Sturm wurde die Autobahn A 62 wegen herunterfallender Teile zeitweilig gesperrt. Debattiert wird jetzt unter anderem über Sicherheitskontrollen in einem Zwei-Jahres-Rhythmus. Bisher sind auch längere Intervalle möglich.

Die Versorgung Sterbender in Hospizen und Palliativzentren ist ebenfalls Thema der Landtagsdebatte. Das Saarland habe in diesem Bereich eine «führende Position», heißt es in einem Antrag von CDU, SPD und Linkspartei. Die ambulante Palliativversorgung solle gestärkt werden. Für Christdemokraten sei dies «die Antwort auf die aktive Sterbehilfe», sagte der Gesundheitspolitiker Hermann-Josef Scharf (CDU). Keine Mehrheit ist für einen Antrag der AfD zu erwarten, die Pflichtbeiträge der sozialversicherten Arbeitnehmer zu der seit 1951 im Saarland bestehenden Arbeitskammer abzuschaffen.