Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die Steuerschätzung. Doch steckt mehr dahinter?

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Berlin (dpa) – Die CDU bereitet sich auf einschneidende politische Veränderungen nach der Europawahl am 26. Mai vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Montag in einer Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin eine CDU-Führungsklausur am 2. und 3. Juni in Berlin an.

Offiziell soll dort laut Generalsekretär Paul Ziemiak über die dann aktuelle Steuerschätzung und daraus folgende Prioritätensetzungen beraten werden. Je nach Ausgang der Europawahl und der parallelen Bürgerschaftswahl in Bremen könnte es aber auch um den weiteren Bestand der Bundesregierung gehen – und einen möglichen raschen Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt.

Wie Ziemiak weiter erläuterte, will die Parteispitze auf der Klausur auch über die Fortschreibung ihres Arbeitsprogramms sprechen, das auf der Jahresauftaktklausur beschlossen worden ist. Die Ergebnisse der Europawahl, der Wahl in Bremen und der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 26. Mai dürften Anfang Juni noch nachhallen. Traditionell werden alle Parteien bereits am 27. Mai, dem Tag nach dem Wahltermin, über Konsequenzen beraten. Unklar ist allerdings, ob es zu einem politischen Beben in Berlin kommt, sollte etwa die SPD ihre traditionelle Hochburg Bremen verlieren.

Nicht ausgeschlossen wird für diesen Fall, dass die SPD-Spitze um Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in erhebliche interne Schwierigkeiten gerät. Möglich ist allerdings auch, dass die Sozialdemokraten die Nerven behalten und den Herbst mit der ohnehin anstehenden Revision der Regierungsarbeit abwarten, um über ihre weitere Beteiligung an der ungeliebten großen Koalition zu entscheiden. Im Spätsommer und Herbst stehen für die Koalitionsparteien auch schwierige Wahlen in den Ost-Ländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Auch deren Ergebnisse könnten Auswirkungen auf den Bestand der Koalition in Berlin haben.

Führende CDU-Politiker schließen hinter vorgehaltener Hand schon länger nicht aus, dass es schon nach der Europawahl und den anderen Wahlen am 26. Mai zu einer neuen Krise der schwarz-roten Regierung kommen könnte – bis hin zu einer vorgezogenen Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Dies würde in einem solchen Fall wohl auch bedeuten, dass Kramp-Karrenbauer rascher als vermutet versuchen dürfte, Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin zu beerben. Merkel hat zwar erklärt, sie stehe für die volle Wahlperiode zur Verfügung – was aber nicht heißt, dass sie nicht bereit wäre, auch vor 2021 aus dem Amt zu scheiden, falls dies die Umstände nötig machen würden.

Merkel hat bereits nach ihrem Abschied aus dem Parteivorsitz klar gemacht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird. Kramp-Karrenbauer gilt auch in dieser Funktion als ihre Wunsch-Nachfolgerin. Mit der nun angekündigten Klausur hat sich die CDU-Vorsitzende nun zumindest organisatorisch die Möglichkeit geschaffen, nicht nur in den relativ kurzen Sitzungen der Parteigremien, sondern auch auf einer längeren Klausurtagung Weichen für die Politik der Zukunft zu stellen.

Merkel selbst wird unmittelbar vor der Klausur von einem Kurztrip in die USA zurückkommen: Am 30. Mai hält die Kanzlerin eine Rede bei der Abschlussfeier der Elite-Universität Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts. Für den 3. Juni ist zudem eine Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern in Erfurt geplant – auch hier dürften die Ergebnisse der Europawahl eine erhebliche Rolle spielen. Genauso wie in den Sitzungen der Bundestagsfraktionen, die am 4. Juni zur ihrer vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommen.

Wegen des voraussichtlichen Wechsels von Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel steht im Kabinett von Merkel zudem ohnehin eine Umbildung an. Je nach Ausgang der Europawahl könnte diese dann auch umfänglicher ausfallen – und auch dieses Thema könnte bei der Klausur beraten werden.

In der CDU gab es zuletzt Unmut, weil sich die Kanzlerin weitgehend aus dem Europawahlkampf und auch aus den schwierigen Wahlen in Ostdeutschland heraushalten will. So stand sie am Samstag in Münster zum Europa-Wahlkampfauftakt der Union nicht auf der Bühne. Merkel plant lediglich einige Auftritte von ihr und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Manfred Weber (CSU), im europäischen Ausland. Zudem will sie beim Wahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, am 24. Mai gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs der EVP in München auftreten.

Die Kanzlerin wird registriert haben, dass sich Weber zuletzt in der polnischen Zeitung «Polska Times» gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 – und damit gegen ihre eigene Linie – positioniert hatte. Polen ist einer der entschiedensten Gegner dieser Pipeline. Deutschland aber braucht Gas als alternativen Energieträger angesichts des Ausstiegs aus der Atom- und der Kohleenergie in den nächsten Jahren.