Koalition einigt sich auf Entlastung bei Kommunalfinanzen

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Saarbrücken (dpa/lrs) – Die schwarz-rote Koalition im Saarland hat sich auf ein Konzept zur Entlastung der Kommunalfinanzen geeinigt. Der sogenannte Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Das gaben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am Samstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Staatskanzlei Saarbrücken bekannt.
«Wir haben ein großes Paket für unser Land über die Hürde gehoben und damit auch wegweisende Entscheidungen getroffen für die Zukunft unseres Saarlandes», bilanzierte Hans am Mittag.
Die Kreditverpflichtungen von rund einer Milliarde Euro, die das Land von den Kommunen übernimmt, sollen in 45 Jahren abgetragen werden. Dazu benötige es 30 Millionen Euro jährlich. Weitere 20 Millionen Euro sollen jährlich dazu verwendet werden, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Rehlinger sprach von einem «wichtigen und deutlichen Signal in die Zukunft»: Durch den Saarlandpakt werde die kommunale Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis gestellt.
Darüber hinaus sollen die Kita-Gebühren ab 2020 reduziert und bis zum Ende des Jahres 2022 halbiert werden.