Klagewelle: Krankenkassen gegen Krankenhäuser

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Auf die Sozialgerichte in Hessen kommt eine massive Welle von Klagen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser zu. Hintergrund ist ein bisher nur vom Bundestag beschlossenes Gesetz in Berlin, das Krankenkassen für die Rückforderung von Kosten eine Frist setzt. Allein beim Sozialgericht in Frankfurt sind innerhalb der vergangenen Woche rund 1800 solcher Klagen eingegangen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Dies entspreche dem durchschnittlichen Klageaufkommen von fünf Monaten im Jahr 2018.
«Das war eine blanke Überraschung für uns», sagte Sprecher Henrik Müller. Die Menge an Klagen stelle das Gericht vor erhebliche Herausforderungen, da es dafür ja weder mehr Verwaltungsmitarbeiter noch mehr Richter gebe. Da nach einer ersten Sichtung die Hintergründe unterschiedlich seien, müsse wahrscheinlich jeder Fall einzeln behandelt werden.
Auch das Sozialgericht Darmstadt bestätigte den Eingang einer Fülle dieser Fälle. «Das ist extrem viel mehr als sonst und macht uns große Sorgen», sagte der Sprecher des Sozialgerichts, Stephan Collignon. «Wir haben noch gar nicht alle erfassen können.» Genaue Zahlen gebe es daher noch nicht, aber es sei mehr als das Zehnfache im Vergleich zu sonst um diese Jahreszeit.
Hintergrund des nicht absehbaren Klageeinganges ist laut Gericht eine kurzfristig im Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eingeführte Ausschlussfrist zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen, die vergangenen Freitag ablief. Nach Ablauf dieser Frist können Krankenkassen kein vor dem 1. Januar 2017 gezahltes Geld mehr von Krankenhäusern zurückfordern. Haben sie Rückzahlungsansprüche, mussten sie diese vor Freitag vor Gericht einklagen. Das Gesetz ist jedoch noch nicht in Kraft, der Bundesrat muss noch zustimmen. Gibt dieser sein Okay, könnte die Frist rückwirkend in Kraft tretend, erläuterte Müller. Deshalb hätten die 50 überwiegend kleineren Kassen in Frankfurt die Klagen quasi vorsorglich eingereicht.