Klage zu Finanzausgleich: Staatsgerichtshof verkündet Urteil

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Der Staatsgerichtshof verkündet heute in Wiesbaden das Urteil im Verfahren über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollen mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage im Finanzausgleich für besonders steuerkräftige Kommunen. Mit der Neuregelung zahlen nun die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen. Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.