Hessische SPD will europaweiten Mindestlohn

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Friedewald (dpa/lhe) – Die hessische SPD macht sich für ein sozialeres Europa mit einem EU-weiten Mindestlohn stark. Außerdem seien «europäische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit» notwendig, heißt es in einer Resolution, die am Freitagabend auf einer Klausurtagung der Partei im osthessischen Friedewald verabschiedet wurde. In den vergangenen Jahren sei sozialpolitisch in Europa viel erreicht worden, aber «gleichzeitig bleibt noch viel zu tun».

Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai forderten die mehr als 100 Teilnehmer auch einen konsequenten Kampf «gegen innere Feinde». Wer Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verletze, dem müsse EU-Geld gekürzt werden, heißt es in der Erklärung. Steuervermeidung und -flucht müssten kurzfristig bekämpft werden. Dazu gehöre unter anderem ein EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne von 18 Prozent und der Verzicht auf Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen in Steuerfragen.

Zu dem zweitägigen Hessen-Gipfel der SPD waren Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker zusammengekommen. Sie wollten auch über die anstehende Strukturreform der Hessen-SPD diskutieren. Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, diese sei «unabdingbar»: «Wir müssen darauf reagieren, dass wir nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Geld auskommen müssen.»

Er erwarte bis zur Sommerpause «konkrete Maßnahmen, mit denen wir unsere Organisation kompakter, schneller und effektiver aufstellen wollen». Am Samstagmittag wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dem Hessengipfel erwartet. Er werde dann seine Pläne für die sogenannte «Respekt-Rente» erläutern, hieß es.