Gewerkschaft dringt auf rasche Umsetzung des Digitalpakts

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Mainz (dpa/lrs) – Der Bund sollte seine Milliardenzusage für die Digitalisierung der Schulen aus Sicht der Lehrergewerkschaft GEW so schnell wie möglich einlösen. Die mangelhafte Ausstattung mit IT-Hardware und Netztechnik mache die Umsetzung des sogenannten Digitalpakts mit den Ländern immer dringlicher, sagte der rheinland-pfälzische GEW-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer. «Im internationalen Vergleich muss man sich schämen, wenn man sich die Digitalisierung an den Schulen anschaut.»
Da die Bildung Ländersache ist, ist die Zuweisung der Bundesmittel von einer Grundgesetzänderung abhängig. Der Bundestag hat diese bereits mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat will aber den Vermittlungsausschuss anrufen, da sich die Länder gegen die vorgesehene Finanzierung künftiger Bildungsausgaben wehren. «Wir haben immer gesagt, dass eine Lockerung des Kooperationsverbots nicht damit einhergehen darf, dass die Bildungshoheit der Länder ausgehöhlt wird», sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).