Gemeinde- und Städtebund will Ortsgemeinden erhalten

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Mainz (dpa/lrs) – Die Kritik an den Expertenvorschlägen für eine umfassende Gebietsreform in Rheinland-Pfalz nimmt zu. Der Gemeinde- und Städtebund warnt davor, die Ortsgemeinden in ihrer Eigenständigkeit zu beschneiden. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste kommunale Struktur aller Bundesländer. Deshalb haben Wissenschaftler in einem Gutachten im Auftrag der Ampel-Koalition und der CDU vorgeschlagen, dass Orte unter 300 Einwohnern auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft werden sollen. Für Ortsgemeinden zwischen 300 und 600 Einwohnern wird vorgeschlagen, Mindestgrößen zu prüfen.
«Ortsgemeinden geben dem Staat ein Gesicht», sagte der Landesvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Aloysius Söhngen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade in kleinen Einheiten ist das ehrenamtliche Engagement besonders groß. Gerade in dünn besiedelten Gegenden könnten Zwangsfusionen bedeuten, dass künftig die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister als Ansprechpartner und Kümmerer vor Ort für zahlreiche Bedürfnisse plötzlich mehrere Kilometer weit weg ist.» Er forderte, stattdessen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ortsgemeinden zu erleichtern – etwa durch Befreiung kleiner Orte von Vorgaben doppelter Buchführung.
Auch eine pauschale Festlegung von Einwohnergrenzen für den Fortbestand von Ortsgemeinden lehnt der Verbandschef ab. «Vielmehr muss die Politik im Sinne ihres Auftrages, gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort zu schaffen, nun handeln und den betroffenen Ortsgemeinden mit einem Maßnahmenprogramm weiterhelfen», sagte Söhngen, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm ist. Wo von betroffenen Ortsgemeinden freiwillige Zusammenschlüsse angestrebt werden, ist nach seiner Ansicht finanzielle Unterstützung nötig.
«Wir warnen davor, hier das Kind mit dem Bade auszuschütten und Zwangsfusionen vorzusehen», sagte Söhngen. Der erste Teil der Kommunal- und Verwaltungsreform läuft bereits seit 2009. Damit Verbandsgemeinden mindestens 12 000 Einwohner haben, sollten zahlreiche Kommunen freiwillig fusionieren – einige Zusammenschlüsse gelangen aber nur mit Zwang. Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert, dass der zweite Schritt vor dem ersten gemacht worden sei. Der Verband vertritt die kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert Offenheit für Gespräche von Kommunen und Opposition. Er hat auch schon deutlich gemacht, wo er rote Linien zieht. Lewentz lehnt es unter anderem ab, kleine Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufzulösen. An diesem Montag stellen die Gutachter Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow die Vorschläge den Landtagsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden in Mainz vor.