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Politik - 1 Woche ago

Ende Februar Neustart im Koblenzer Neonazi-Prozess

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Koblenz (dpa/lrs) – Der ausgesetzte Koblenzer Neonazi-Prozess beginnt Ende Februar erneut. Das Landgericht hat den Prozessauftakt für den 26. Februar festgesetzt und am Donnerstag die bis in den Mai hineinreichenden Termine für den neuerlichen Anlauf in dem Mammutverfahren bekanntgegeben. Im November hatte die zuständige Strafkammer das Verfahren aus formalen Gründen ausgesetzt.

In dem Verfahren gegen heute noch 13 Angeklagte geht es um die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der erste Prozess gegen damals noch 26 Angeklagte aus dem Umkreis der wohl rechtsextremen Organisation «Aktionsbüro Mittelrhein» war im Mai 2017 nach fast fünf Jahren ohne Urteil geplatzt, weil ein Richter in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen hatte Erfolg, das Oberlandesgericht Koblenz ordnete die zweite Runde des Verfahrens an.

Im vergangenen Oktober erfolgte der Neustart. Doch schon nach wenigen Wochen wurde das Verfahren abermals ausgesetzt – diesmal aus formalen Gründen. Die neue Runde wird vor der Zwölften Strafkammer des Gerichts verhandelt.

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