Dreyer: Land soll auch mit Reform bürgerfreundlich bleiben

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Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass das Land auch mit der geplanten Kommunalreform bürgerfreundlich bleibt. «Mir ist wichtig: Es gibt keine Kommunalreform nur um der Reform willen», sagte Dreyer im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen, dass es im Land weiter gut funktioniert, dass es ein bürgerfreundliches Land ist und das Ehrenamt sich gut entwickelt.» Die kommunalen Spitzenverbände und die Landtagsopposition aus CDU und AfD sehen eine groß angelegte Reform mit drastischen Folgen für die Kommunen sehr skeptisch.

Mehrere Wissenschaftler machen in einem Gutachten für die Landesregierung Vorschläge unter anderem für eine umfassende Gebietsreform. Die Zahl der Kreise soll von 24 auf 14 bis 19 sinken, Frankenthal soll zu Ludwigshafen kommen, sechs weitere kreisfreie Städte sollen in Kreisen aufgehen und kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. Die CDU im Landtag dringt auf eine stärkere kommunale Zusammenarbeit. Die AfD will die gewachsenen Strukturen kleiner Orte erhalten. Dreyer hatte bereits betont, dass die Ortsgemeinden nach ihrem Willen eigenständig bleiben sollen.

Die Regierungschefin rief die CDU-Opposition und die Kommunen dazu auf, gemeinsam mit der Ampel-Koalition an einem Strang zu ziehen. «Jetzt sollten alle Beteiligten sich erstmal mit dem Gutachten auseinandersetzen und auf dieser Grundlage diskutieren», sagte Dreyer. «Die CDU hat bestätigt, dass sie mit im Boot ist. Ich hoffe auch, dass die Kommunen mit dabeibleiben und wir gemeinsam schauen, wie konstruktive Lösungen aussehen.»

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU wollen in den kommenden Monaten über das weitere Vorgehen sprechen. Konsens ist, dass noch ein zusätzliches Gutachten über eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen untereinander dazukommt.