DGB und Sozialverband gegen Spahn-Vorstoß zu Sozialbeiträgen

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Berlin (dpa) – Gewerkschaften und der Sozialverband VdK lehnen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, Kinderlose bei den Sozialversicherungen stärker zu belasten.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), wer Kinder erziehe, habe Anspruch auf Unterstützung. «Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler», betonte Buntenbach. Sie forderte stattdessen die Ausweitung des Solidarsystems auf eine Bürgerversicherung.
Spahn hatte in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft» (Freitag) gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Er sage dies ganz bewusst als «selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen».
Buntenbach sagte dazu: «Mit vollen Taschen ist gut schenken.» Hier bestrafe jemand, der selbst per Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung sei, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge ohnehin schon in die Solidargemeinschaft einzahlten.
Auch der Sozialverband VdK hält nichts von Spahns Vorstoß. «Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Schon jetzt müssten Kinderlose im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase. Stattdessen sollte der steuerfinanzierte Familienleistungsausgleich ausgebaut und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, forderte Bentele.