Christian Baldauf: Wie die CDU die Staatskanzlei erobern will

Die rheinland-pfälzische CDU will in 20 Monaten die Staatskanzlei erobern – aber wie? Spitzenkandidat Christian Baldauf im Interview über die Vision der Christdemokraten und seinen „Flirt“ mit den Grünen.

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MAINZ – Christian Baldauf wirkt aufgeräumt. Vor knapp zwei Wochen hat ihn Julia Klöckner als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vorgeschlagen. Wir sprachen mit dem 51 Jahre alten Chef der CDU-Landtagsfraktion.

Herr Baldauf, wie fühlt sich das an – Spitzenkandidat?

Julia Klöckner hat einen Vorschlag gemacht. Ein Vertrauensbeweis, über den ich mich sehr freue. Es ist jedoch allein die Partei, die entscheidet und das letzte Wort hat.

Was kann Ihnen denn noch in die Quere kommen – außer einer Kampfkandidatur des Hunsrücker Landrats Marlon Bröhr?

Die CDU hat viele interessante Gesichter, auch Marlon Bröhr. Mir ist wichtig, in einem Team anzutreten, das personell verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche abbildet. Geschlossenheit war in den vergangenen Jahren ein starkes Pfund der rheinland-pfälzischen CDU. Wenn wir so weitermachen, optimistisch und mit Zukunftsfreude, dann ist das Jahr 2021 für uns eine große Chance.

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Warum dieser frühe Zeitpunkt der Kandidatenfindung?

So früh ist das gar nicht. Die rheinland-pfälzische CDU wird klare Botschaften für 2021 erarbeiten, um deutlich zu machen, was wir für die Bürgerinnen und Bürger leisten wollen. Ich möchte viel im Land unterwegs sein, mit den Menschen das Gespräch suchen und hören, wo der Schuh drückt. Aus diesem Dialog müssen Antworten entstehen, verlässliche Lösungen. Darüber vergeht die Zeit schnell.

In der Regel wird nicht eine Opposition in die Regierung gewählt, sondern eine amtierende Regierung wird abgewählt. Warum sollte man die Ampel aus SPD, Grünen und FDP abwählen? Es läuft doch nicht alles schlecht.

Sehe ich anders. Es läuft vieles schlecht. Der Wissenschaftsminister ist hoffnungslos überfordert und will ohne Konzept neue Hochschulstrukturen schaffen. Die Bildungsministerin fällt bei der Abschaffung kleiner Grundschulen auf die Nase. Die grüne Integrationsministerin erhält wegen ihrer Asylpolitik einen Rüffel vom höchsten Richter des Landes. Die Sozialministerin weiß nicht, wie sie die ärztliche Versorgung auf dem Lande sicherstellen soll. Der Wirtschaftsminister verantwortet marode Straßen und Brücken. Statt an schnellen Datennetzen liegen viele Gemeinden noch am digitalen Feldweg. Unter den zehn am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland befinden sich sieben in Rheinland-Pfalz – und der Innenminister schaut weg. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Auf Dauer kann Ministerpräsidentin Dreyer die Probleme nicht weglächeln.

Wie sieht denn die Vision der CDU für Rheinland-Pfalz aus?

Wir brauchen attraktive Lebensverhältnisse in Stadt und Land, eine Megaaufgabe für die kommenden Jahre. Stichwort ärztliche Versorgung, Internet, Infrastruktur. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich in ihrer Region fortzubilden und dort zu arbeiten. Die Menschen möchten sich doch mit ihrer Heimat verbunden fühlen, mit ihrem Dorf, der Landschaft, den Vereinen. Da geht es um ein gutes Lebensgefühl.

Die SPD wirft der CDU vor, beim Thema AfD in der Vergangenheit zu passiv gewesen zu sein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Nein, überhaupt nicht. Die CDU-Fraktion lehnt in aller Deutlichkeit jegliche Form von Kooperation ab. Wir haben immer wieder bekräftigt: Keine Koalition in der Opposition. In Land und Bund ist die AfD in den vergangenen anderthalb Jahren weiter nach rechts gerückt. Wer die AfD unterstützt, nimmt Hass und Hetze in Kauf.

Muss der Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübke zu einem Umdenken führen, wie wir mit den radikalen Marktschreiern im Internet umgehen?

Hass-Worte können in Gewalt umschlagen. Mittlerweile hat Hetze im Internet ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr akzeptabel ist. Wir brauchen dringend mehr Recht im Netz und mehr Konsequenz bei der Strafverfolgung. Deshalb sollte geprüft werden, ob die bisherigen Richtlinien der Staatsanwaltschaften für niederschwellige Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede ausreichend sind. Wir müssen uns auch über eine Lockerung des Datenschutzes unterhalten. Es ist gut, dass der Innenminister eine Taskforce gegen rechte Hetze im Internet einberuft. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig wäre, zusätzliche Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten. Auch sollte im Schulunterricht mehr über Hass im Netz gesprochen werden.

Sie liebäugeln in letzter Zeit sehr mit den rheinland-pfälzischen Grünen. Wie glaubwürdig ist denn dieser Flirt?

Ein politischer Flirt? Nein, erstmal ist Selbstkritik angesagt. Die CDU hatte in den vergangenen Jahren die Themen Umwelt, Klima, Naturschutz zu wenig auf dem Schirm. Die Grünen sind hier stärker unterwegs, aber eher verbotsgerichtet. Die Bewahrung der Schöpfung war immer ein urchristdemokratisches Anliegen. Gerade rheinland-pfälzische CDU-Politiker wie Klaus Töpfer oder Heiner Geissler haben sich hier früher engagiert. Die derzeitige Ampel-Regierung ist im Umwelt- und Naturschutz schwach aufgestellt. FDP und Grüne blockieren sich gegenseitig. Auch deshalb haben wir in der Fraktion eine offene Impulsgruppe Umwelt/Landwirtschaft gegründet.