CDU-Fraktionschef kritisiert Dreyer nach Option Rot-Rot-Grün

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Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer für Äußerungen zu einer Regierungsoption im Bund abseits der großen Koalition kritisiert. Dreyer, die auch Ministerpräsidentin in Mainz ist, hat in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) die Möglichkeit eines Bündnisses der SPD mit den Grünen und Linken ins Auge gefasst. «Bei der SPD fallen alle politischen Hemmungen», sagte Baldauf am Samstag laut Mitteilung. «Die Not der Sozialdemokratie führt dazu, dass Dreyer nun auch die Zusammenarbeit mit Linksaußen ins Visier nimmt und den Weg dafür frei gibt.»

Das bedeute «Kooperation mit einer Partei, die in der Wirtschaftspolitik auf Verstaatlichung setzt, die eine Politik betreibt, die die Menschen bevormundet und die Fleißigen bestraft, indem die Mitte der Gesellschaft mit noch höheren Steuern belastet werden soll.» Der SPD gehe es «offensichtlich nur darum, auch mit 12 bis 13 Prozent irgendwie an der Macht zu bleiben».

Die Haltung Dreyers könne auch Auswirkungen für Rheinland-Pfalz haben. «Denn ab jetzt ist klar, dass die Ministerpräsidentin 2021 auch hier im Land nicht vor einem Linksbündnis zurückschrecken würde.»